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Staatsrechtler zu Impfpflicht: Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich

  • Zur Umsetzung eine allgemeinen Impfpflicht ist laut Fachleuten auch Zwang denkbar.
  • Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung hält etwa der Göttinger Staatsrechtler Thiele für möglich.
  • Zuvor hatte auch schon der Verfassungsrechtler Pestalozza gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Möglichkeit einer Zwangsimpfung betont.
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Berlin. Der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele hält zur Umsetzung einer möglichen allgemeinen Corona-Impfpflicht auch einen Zwang zur Impfung für denkbar. „Die Möglichkeiten gehen los bei einem Ordnungsgeld, aber auch Freiheitsstrafen oder die Zwangsimpfung sind möglich“, sagte Thiele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei nicht das Ziel einer allgemeinen Impfpflicht, dass reiche Menschen sich aus dem Zwang herauskaufen könnten. „Der Staat ist nicht so wehrlos wie es klingt.“

Die Entscheidung, welche Konsequenzen eine Verweigerung der Impfung habe, sei eine politische, sagte der Jurist. Diese Debatte müsse im Parlament geführt werden. „Weil der Verlauf der vierten Welle von einer Impfpflicht nicht abhängt, haben wir auch die nötige Zeit, darüber nachzudenken und das zu debattieren.“

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Zwangsvollstreckung der Corona-Impfung

Scharfe Sanktionen hält auch der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza für möglich, zum Beispiel Bußgelder und bei wiederholten Verstößen auch hohe Zwangsgelder. Als letzter Schritt müsse auch eine Zwangsvollstreckung erwägt werden. „Das bedeutet, dass jemand durch die Polizei dem Impfarzt vorgeführt wird“, sagte Pestalozza dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In einer Demokratie sollte es aber nicht so weit kommen.

Geregelt werden müsse laut dem Göttinger Staatsrechtler Thiele eine Corona-Impfpflicht, wie sie seit kurzem in Deutschland von manchen Politikern gefordert wird, im Infektionsschutzgesetz. In der aktuellen Lage ist eine solche Pflicht nach Einschätzung von Thiele auch mit dem Grundgesetz vereinbar. „Eine Impfpflicht kann verhindern, dass wir als Gesellschaft jedes Jahr wieder in dieselbe Situation geraten“, sagte der Staatsrechtler. „Davon ist das Recht Dritter auf körperliche Unversehrtheit berührt, genauso wie die allgemeine Handlungsfreiheit, die Berufsfreiheit und andere Rechtsgüter.“

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Der Staat habe auch die Verantwortung, dass das gesellschaftliche Leben in Freiheit durchgeführt werden kann. „Die Situation trägt aus meiner Sicht eine allgemeine Impfpflicht.“

RND/dpa/scs

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