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Staatsanwaltschaft will gegen FPÖ-Chef Hofer wegen Bestechlichkeit ermitteln

  • Gegen den Chef der rechten FPÖ soll wegen Bestechlichkeit ermittelt werden.
  • Für üppige Geldspenden an einen Verein soll Norbert Hofer einen Aufsichtratsposten vergeben haben.
  • Der FPÖ-Chef beteuert seine Unschuld - und Unwissenheit.
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Wien. In Österreich hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft das Parlament ersucht, die Immunität von FPÖ-Chef Norbert Hofer aufzuheben. Anlass seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Bestellung eines Aufsichtsrats für die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag, teilte Hofer selbst am Montagabend mit.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA keine Stellung zu dem Vorgang. Man gebe grundsätzlich keine Auskunft über einzelne Ermittlungsschritte, hieß es. Hofer war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Verkehrsminister von Österreich.

Die Behörden stellten einen Zusammenhang zwischen einer Geldspende des neuen Aufsichtsratsmitglieds, Siegfried Stieglitz, an den Verein “Austria in Motion” und seiner Ernennung her, so Hofer. Der Verein gilt als FPÖ-nah. Stieglitz hatte jeweils vor und nach seiner Ernennung 10.000 Euro an den Verein gespendet. Hofer erklärte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen. “Ich habe bei der Bestellung von Aufsichtsräten stets nach Kriterien der Eignung der Personen gehandelt.”

Zum Zeitpunkt der Ernennung habe er nichts von der Spende gewusst. Auch einen Zusammenhang mit einem teuren Essen, zu dem er von dem späteren Aufsichtsratsmitglied eingeladen worden sein soll, dementierte Hofer. “Ich habe diesen Abend nachweislich mit meiner Familie im Burgenland verbracht”, so der Chef der rechten FPÖ.

RND/dpa/ka

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