• Startseite
  • Politik
  • Staatliche Überwachung:? Datenschutzbeauftragter warnt vor Gesetzesentwurf - eine Nummer für jeden Bürger

Eine Nummer für jeden Bürger – Datenschutzbeauftragter warnt vor Überwachung

  • Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass unter der Steueridentifikationsnummer von Bürgern auch andere Informationen über Bürger gesammelt werden sollen.
  • Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, so etwas habe das Bundesverfassungsgericht schon vor 35 Jahren für nicht akzeptabel erklärt.
  • Auch die Grünen haben massive Bedenken.
|
Anzeige
Anzeige

Berlin. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes kritisiert, der am Mittwoch vom Kabinett gebilligt worden war, und davor gewarnt, dass es vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden könnte.

Der Gesetzentwurf sieht vor, die Steueridentifikationsnummer von Bürgerinnen und Bürgern auch für andere besonders relevante Register zu verwenden, zum Beispiel für die Melde- und Fahrzeugregister. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums erfolgt der Austausch der Informationen zwischen den Behörden künftig digital, Verwechslungen würden ausgeschlossen.

Gefahr des Missbrauchs

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Kelber sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Mit einer allgemeinen Bürgernummer wird der Staat in die Lage versetzt, personenbezogene Daten sehr schnell zu verknüpfen und zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil zu vervollständigen: Wer bin ich, was tue ich? Und dieses Bild unterliegt der Bewertung durch die Datenabrufenden. Es kommt dabei auch zu Fehleinschätzungen und Missbrauch.”

Bürgerinnen und Bürger hinterließen in den Registern des Staates sehr viele Fußabdrücke ihres Alltags, so der Datenschutzbeauftragte weiter. Bei einem Fahrzeugregister sehe man das Problem nicht auf den ersten Blick. Bei der Verwendung von Informationen der Sozialbehörden, der Jugendhilfe oder der Justiz sehe dies anders aus.

Das Bundesverfassungsgericht habe überdies schon vor 35 Jahren festgestellt, dass der Staat nicht einmal den Eindruck erwecken dürfe, dass er alle Handlungen seiner Bürgerinnen und Bürger katalogisieren könne, sagte Kelber. Es müsse immer die Möglichkeit des Rückzugs in die Privatsphäre geben. Dabei habe der Staat heute noch viel mehr Daten als in den Achtzigerjahren. Der Datenschutzbeauftragte warnte: “Aus der Summe der Daten ergibt sich das Problem eines Überwachungsgefühls. Und staatliches Handeln ist hier nicht die einzige Herausforderung.” So bestehe die Gefahr von Datenverlust und Datenmissbrauch.

Anzeige

Ohnehin habe die Bundesregierung bei der Einführung der Steueridentifikationsnummer versichert, dass sie allein für den steuerlichen Bereich und für keinen weiteren verwendet werde. Nun solle das Gegenteil eintreten. Kelber warb deshalb für einen datenschutzfreundlicheren Ansatz. Die Technologie dafür gebe es.

Bundestag berät jetzt

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verwies ebenfalls auf das Bundesverfassungsgericht sowie Bedenken des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. “Vor dem Hintergrund der sehr breiten Kritik und der vorliegenden Rechtsprechung bleibt die bisherige Positionierung der Bundesregierung unverständlich”, sagte er dem RND. “Die Kritik scheint sie noch immer nicht ernst zu nehmen, und auch mit grundrechtsschonenden Alternativen hat sie sich bislang nicht ausreichend beschäftigt.” Offenbar setze die Bundesregierung in zentralen digitalpolitischen Fragen vielmehr weiter auf die Devise “Augen zu und durch”.

Das Gesetz muss jetzt vom Bundestag beraten und beschlossen werden. Dabei kommt es oft noch zu Korrekturen.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen