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Mobilitätsgeld für Arbeitnehmer

Streit um Spritpreisbremse: SPD will den Tankrabatt nur für bestimmte Pendler

Die Zapfsäule einer Tankstelle des Mineralölkonzerns Royal Dutch Shell

Berlin. Die SPD dringt im Koalitionsstreit über Entlastungen bei den Energiekosten auf ein schnelles Ergebnis. „Ich bin zuversichtlich, dass wir uns sehr zeitnah und mit einem guten Ergebnis einigen werden, wie wir die Menschen wegen der gestiegenen Energiekosten weiter entlasten können“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es ist entscheidend, dass die Unterstützung bei den Menschen ankommt, die sie am dringendsten benötigen, also vor allem Pendlerinnen und Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen.“

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Esken betonte: „Diesen Menschen müssen wir gezielt helfen. Eine pauschale Entlastung, von der auch Menschen mit sehr hohem Einkommen profitieren wie beispielsweise Parteivorsitzende, lehnen wir ab.“

Regierung ringt um weitere Entlastung beim Tanken und Heizen

Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampelregierung kaum einig.

FDP-Chef Christian Lindner hatte – ohne dies in der Koalition abzustimmen – den Vorschlag gemacht, Autofahrer mit einem Tankrabatt zu entlasten. Der Preis an der Zapfsäule bliebe dabei derselbe. Beim Bezahlen würde dann aber ein fester Betrag abgezogen, zum Beispiel 30 oder 40 Cent pro Liter. Das Ziel des Bundesfinanzministers: den Benzinpreis sicher unter 2 Euro zu drücken.

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Tankrabatt oder Energiegeld?

SPD und Grüne lehnen das FDP-Modell ab. Wie auch Wirtschaftsexperten verweisen sie darauf, dass ein Tankrabatt den Mineralölkonzernen Anreize liefern würde, den Spritpreis hochzuhalten. Zugleich kritisieren sie, dass bei einem Tankrabatt das Geld „mit der Gießkanne“ verteilt würde – und auch sehr einkommensstarke Besitzer großer Autos profitieren würden, die das Geld gar nicht bräuchten.

Die Grünen haben für ihr Modell eines Energiegeldes geworben, das direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Hier gibt es aber Bedenken der anderen Koalitionspartner, ob ein solches Konzept so schnell umgesetzt werden könnte. Die Frage wäre dabei unter anderem, wer das Geld überhaupt auszahlen soll.

Mobilitätsgeld als Gegenvorschlag

Die Sozialdemokraten haben ein Mobilitätsgeld ins Spiel gebracht. Das konkrete Konzept, das im Haus von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entwickelt worden ist, sieht eine nach Einkommen gestaffelte Unterstützung vor, die mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könnte. Arbeitgeber könnten das Geld dann auszahlen und die Kosten über die abzurechnende Lohnsteuer ausgleichen.

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Ein Vorschlag, der dabei diskutiert wird, sieht vor, dass man bis 2000 Euro Bruttomonatseinkommen 50 Euro bekommen könnte, bis 3000 Euro Monatseinkommen 35 Euro und bis 4000 Euro Monatseinkommen 20 Euro. Die SPD hat zudem immer wieder betont, dass es nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strompreisen und Heizkosten Entlastung geben soll.

Insgesamt schien das FDP-Modell eines Tankrabatts immer unwahrscheinlicher. Auch der Zentralverband des Tankstellengewerbes warnte: „Ein Tankrabatt wäre technisch eben nicht schnell umsetzbar.“ Denn es gebe in den Kassensystemen der Tankstellenbetreiber bislang keine Funktion für einen solchen Rabatt, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbands, Jürgen Ziegner, dem RND. Große Mineralölkonzerne wären zwar möglicherweise in der Lage, eine Rabattfunktion kurzfristig zentral zu installieren, befand er. Der Mittelstand würde aber Probleme bekommen.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängte währenddessen auf zusätzliche Entlastungen bei den Stromkosten. „Um die Belastung der Bürgerinnen und Bürger abzufedern, müssen dringend weitere kostensenkende Maßnahmen geprüft werden, zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Mindestmaß und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas von 19 auf 7 Prozent“, sagte Kerstin Andrae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, dem RND.

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