SPD-Vorsitz: Kramp-Karrenbauer pocht auf Koalitionsvertrag

  • Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD zum Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über die neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gratuliert.
  • Sie betonte jedoch: Geschäftsgrundlage der großen Koalition sei der Koalitionsvertrag.
  • Damit schloss Kramp-Karrenbauer Nachverhandlungen aus.
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Split. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD zu ihren künftigen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beglückwünscht. Sie gratuliere der Partei, sagte die Verteidigungsministerin während einer Dienstreise im kroatischen Split. „Es ist gut, dass die SPD eine Entscheidung getroffen hat. Das macht den Weg frei, um zur Sacharbeit zurück zu kehren.“

Zukunft der GroKo: Zurück zur Sacharbeit

Kramp-Karrenbauer betonte allerdings mit Blick auf Äußerungen Eskens, den Koalitionsvertrag nachverhandeln zu wollen: „Für die CDU ist klar: Wir stehen zu dieser Koalition – auf der Grundlage, die verhandelt ist. Wir wollen uns jetzt schnell der Sacharbeit widmen.“ Dabei nannte sie das Vermittlungsverfahren über das Klimapaket und die Finalisierung des Kohleausstiegs. „Das ist die Geschäftsgrundlage. Auf dieser Grundlage sind wir bereit, Politik für Deutschland zu machen.“