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SPD-Vorsitzkandidatin Esken will zwölf Tage Bildungsurlaub für alle

  • Die Kandidatin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, hat ein umfangreiches Digitalkonzept vorgelegt.
  • Darin fordert sie verbindlichen Bildungsurlaub für alle und einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet.
  • Die SPD-Netzpolitik müsse mehr auf Menschen hören, die im im Internet zu Hause sind, fordert sie.
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Berlin. Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, fordert die Einführung eines bundesweit einheitlichen verpflichtenden Bildungsurlaubs für alle Arbeitnehmer. „Wir wollen die bestehenden landesrechtlichen Bildungsurlaubsgesetze Stück für Stück durch eine einheitliche Weiterbildungsverpflichtung im Umfang von dann letztlich zwölf bezahlten Arbeitstagen jährlich ergänzen, die für beide Seiten verbindlich sein muss“, heißt es in einem umfangreichen Digitalkonzept aus Eskens Feder, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Weiterbildungstage müssten auch über mehrere Jahre angespart oder in kleinere wöchentliche oder tägliche Bildungseinheiten aufgeteilt werden können, so Esken. „Welche Zusatzfähigkeiten gelernt und wie diese Arbeitstage aufgeteilt werden, ist dabei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu überlassen.“

Ziel der Regelung solle es sein, Arbeitnehmer so qualifiziert zu halten, dass sie trotz Digitalisierung und Automatisierung weiterhin am Arbeitsmarkt bestehen könnten. „Gerade im digitalen Wandel wird deutlich, dass die berufliche Ausbildung kein abgeschlossener Prozess mehr sein kann“, schreibt Esken. Um die soziale Absicherung von Netz- und Cloud-Arbeitern zu verbessern, fordert sie die Einführung einer Sozialversicherung nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse.

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In dem achtseitigen Konzeptpapier mit dem Titel „Digitalisierung sozial demokratisch gestalten“ fordert Esken, die sich gemeinsam mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans um den SPD-Vorsitz bewirbt, darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf Internetzugang. „Der Zugang zu schnellem und sicherem Internet für alle muss staatliche Aufgabe sein und so selbstverständlich wie der Zugang zu Elektrizität und Trinkwasser“, schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete. Sie fordert eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgesellschaft, die den Ausbau von schnellem Mobilfunk und Breitbandinternet gemeinsam mit kommunalen Versorgern in die Hand nehmen solle. „Kernstück einer solchen Gesellschaft müssen dabei die fast 20.000 Kilometer Glasfaserinfrastruktur entlang der Bahntrassen werden, die von der Bahn eingebracht werden müssen“, so Esken.

Kritik an SPD-Netzpolitik der vergangenen Jahre

Staat und Gesellschaft müssten in ihrer digitalen Infrastruktur souverän werden und Abhängigkeiten von monopolartigen Dienstleistern brechen. „Jetzt, wo die großen Plattformen von der Datenschutzseite unter Druck sind und auch ihre Geschäftsmodelle ins Wanken geraten, ist es an der Zeit, neue Wege zu gehen und klare Bedingungen zu formulieren“, fordert die SPD-Frau. Es sei „höchste Zeit“, dazu ein neues System öffentlich-rechtlicher Plattformen für Vernetzung und Austausch in der Zivilgesellschaft, für digitale Bildungsangebote und Gemeinwohlprojekte und offen nutzbare Datenpools aufzubauen.

Dazu gehört laut Esken auch die Verpflichtung großer Akteure zum Teilen ihrer Datenbestände in anonymisierter Form. „Warum sollten BMW, General Motors oder SAIC die Daten, mit denen sie bei autonomen Fahrzeugen dafür sorgen, dass diese sicherer am Straßenverkehr teilnehmen, nicht miteinander und mit der Öffentlichkeit teilen müssen?“, fragt die Abgeordnete. Solche Datenpools würden zur Qualität und zum Gemeinwohl beitragen.

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Mit der SPD-Netzpolitik der vergangenen Jahre rechnet Esken in ihrem Papier ab. „Wir müssen wieder auf die Menschen hören, die im Netz zu Hause sind“, schreibt sie. Bei Themen wie Vorratsdatenspeicherung, ACTA oder Uploadfilter habe die Politik oft keine gute Figur gemacht. „Gerade wir als sozialdemokratische Partei Deutschlands müssen erkennen: In diesen Fragen haben wir zu oft zu zögerlich, zu oft widersprüchlich und selten klar und eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger Europas Partei ergriffen. Das müssen wir ändern. Nicht erst 2024, sondern jetzt“, betont Esken.

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