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SPD-Vize Kühnert: Laschets Renten-Vorstoß ist ein Ablenkungsmanöver

  • Die SPD kritisiert Armin Laschets Vorstoß in Richtung einer parteiübergreifenden Rentenreform nach der Bundestagswahl als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“.
  • SPD-Vize Kevin Kühnert sagte, der CDU-Chef solle zunächst für Klarheit sorgen, was die gemeinsame Position der CDU sei.
  • „Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung,“ erklärte Kühnert.
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Berlin. Die SPD hat den Vorstoß von CDU-Chef Armin Laschet für eine parteiübergreifende Rentenreform nach der Bundestagswahl als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ kritisiert. „Armin Laschet täte gut daran, zunächst mit einer parteiinternen Rentenkommission für Klarheit zu sorgen, was eigentlich die gemeinsame Position der CDU ist“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Kühnert verwies auf das Rentenkonzept seiner Partei und betonte: „Für Rentenkürzungen durch die Hintertür stehen wir nicht zur Verfügung.“

Die große Koalition habe bereits eine gemeinsame Rentenkommission mit Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Weg gebracht, die ihre Ergebnisse vor einem Jahr präsentiert habe, sagte Kühnert. „Dass dabei vieles im Ungefähren geblieben ist, lag nicht zuletzt an der massiven inneren Zerstrittenheit der Union.“ So seien sich Sozial- und Wirtschaftsflügel der CDU uneinig über das Renteneintrittsalter, das Rentenniveau, die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten, sowie die Beitragsbemessungsgrenze. Zuletzt sei sogar die Abschaffung von Grundrente und Mütterrente ins Gespräch gebracht worden. „Solch ein Durcheinander macht die Versicherten in Deutschland wahnsinnig.“

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Kühnert: Gute Renten setzen gute Löhne voraus

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Die SPD habe dagegen ihr Rentenkonzept längst vorgelegt, betonte Kühnert. „Für uns ist klar, dass gute Renten gute Löhne voraussetzen. Die von uns geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro wäre nicht nur ein Akt der Gerechtigkeit, sondern auch ein enormer Schub für die gesetzliche Rente.“ Die SPD bekenne sich zur gesetzlichen Rente und stelle sich einer Senkung des Rentenniveaus und der Verlängerung der Lebensarbeitszeit entgegen. „Wir wollen stattdessen mehr Erwerbstätigen den Weg in die gesetzliche Rente ebnen.“

Laschet hatte der dpa in Berlin gesagt, er strebe einen großen gesellschaftlichen Konsens an, „gerne auch mit einer Rentenkommission, in der alle beteiligt sind“. Damit wolle er „Vertrauen über die Regierungszeiten hinweg“ ermöglichen. Es müsse geklärt werden, wie die Rentensysteme auch für künftige Generationen zukunftssicher gemacht werden könnten. Diese Frage werde man für den Zeitraum der nächsten 10, 15 Jahre beantworten und planen müssen.

RND/dpa

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