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Videoüberwachung raus, Gratisverhütung rein, Cannabis entkriminalisieren - SPD überarbeitet Wahlprogramm

  • Eigentlich hatte die SPD ihre Forderungen für die Bundestagswahl im Herbst bereits vor drei Wochen vorgestellt, allerdings war der Prozess da noch nicht ganz zu Ende.
  • Am Wochenende berieten die Parteigremien erneut über das so genannte Zukunftsprogramm von Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
  • Ein paar Dinge haben sich geändert - RND.de zeigt sie im Überblick.
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Berlin. Doppelt hält ja bekanntlich besser. Dass das auch für die Wahlprogramme gilt, ist zwar nicht bewiesen, aber die SPD versucht es einfach mal. Ist ja schließlich Superwahljahr.

Am Sonntag haben Präsidium und Parteivorstand der Sozialdemokraten ein zweites Mal über das sogenannte „Zukunftsprogramm“ für die Bundestagswahl beraten, obwohl Kanzlerkanddiat Olaf Scholz, Parteichefin Saskia Esken sowie deren Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans es eigentlich bereits vor drei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt hatten.

Die Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf sind gering, aber es gibt sie – auch jenseits geglätteter Formulierungen und gekürzter Prosa.

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Das Wahlprogramm der SPD: Klimaschutz und eine Vermögenssteuer im Fokus
2:14 min
Neben dem Klimaschutz und einer Vermögenssteuer stehen auch das Bürgergeld statt Hartz IV, Tempolimit auf Autobahnen und mehr Kindergeld im Wahlprogramm.  © Reuters

Beim Thema Umwelt etwa ist die Ankündigung neu im Programm, klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen zu wollen. Das Bekenntnis, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beim Aufbau zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu unterstützen, fand sich in der Ursprungsfassung ebenso wenig wie die Ankündigung, einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis erhalten zu wollen. Neu ist auch das Ziel, Moore als leistungsstarke Kohlenstoffsenken entweder zu erhalten oder zu renaturieren.

In der Digitalpolitik hat sich die SPD offenbar von der Idee verabschiedet, Betreiber von Onlineplattformen dazu zu verpflichten, die Identifizierbarkeit ihrer Nutzer sicherzustellen. Der neue Programmentwurf beschränkt sich auf die Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen Hasskriminalität, Betrug und andere Straftaten im Netz

Neu beim Thema Bildungspolitik ist die Ausweitung des Empfängerkreises beim Bafög. Außerdem fordert die SPD jetzt eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

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In der Arbeitsmarktpolitik haben die Sozialdemokraten auf das Scheitern des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages in der Pflege reagiert. Dieser war wegen des Widerstandes der katholischen Caritas nicht zustande gekommen. Im überarbeiteten Wahlprogramm findet sich nun das Ziel, gemeinsam mit kirchlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern einen Weg zu finden, um das kirchliche Arbeitsrecht an das allgemeine Arbeits- und Tarifrecht anzugleichen. Neu sind außerdem Aussagen zur Finanzierung der Ausbildungsgarantie. Betriebe, die unterhalb ihres Bedarfs ausbilden, sollen in einen Fonds einzahlen, der dann die Mittel für eine praxisorientierte Ausbildung in Berufsschulen bereitstellen soll.

In der Sozialpolitik fordert die SPD nach wie vor die Überwindung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes. Die höheren Bagatellgrenzen allerdings, mit denen Streitigkeit über Rückzahlungen geringfügiger Beträge verhindert werden sollten, sind im aktuellen Programmentwurf gestrichen. Neu ist dafür die Forderung nach einer privaten Zusatzrente, die nach schwedischem Vorbild auch von einer öffentlichen Institution angeboten werden soll.

In der Innenpolitik ist der Passus verschwunden, wonach an Kriminalitätsschwerpunkten in Großstädten auch Videoüberwachung für mehr Sicherheit sorgen könne. Andererseits findet sich auch die Ablehnung von Software zur Gesichtserkennung nicht mehr im Programm.

Neu ist eine Passage zur Drogenpolitik, in der sich die SPD der Legalisierung von Cannabis annähert. „Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei“, heißt es. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene solle in Modellprojekten erprobt werden können, gleichzeitig solle der Besitz kleiner Mengen strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden.

Im Kapitel Gesundheitspolitik wurde noch eine Forderung ergänzt, die die SPD bereits auf ihrem jüngsten Bundesparteitag beschlossen hatte - den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle. Außerdem wollen die Genossen die Forschung an Verhütungsmethoden für Männer stärker fördern.

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Juso-Chefin Rosenthal ist zufrieden

Juso-Chefin Jessica-Rosenthal zeigte sich mit Programm und Änderungen zufrieden. „Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht die SPD noch mal einen großen Schritt auf uns als Jusos zu und macht damit ein starkes Angebot an junge Menschen“, sagte Rosenthal dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir garantieren allen mit einer umlagefinanzierten Ausbildungsgarantie, dass man eine Ausbildung erhält. Gerade angesichts von Corona, wo massiv Ausbildungsplätze wegbrechen, sichern wir die Grundlage einer selbstbestimmten Zukunft“, so die Chefin des Parteinachwuchses.

„Wir sorgen auch dafür, dass mehr junge Menschen Bafög beziehen können, dieses vollbezuschusst wird und die Fördersätze steigen. So ist nicht der Kontostand der Eltern entscheidend, ob jemand im Hörsaal sitzt“, fügte Rosenthal hinzu. „Damit garantiert die SPD, dass jede und jeder das aus dem eigenen Leben machen kann, was sie oder er möchte.“

Final beschlossen ist das Wahlprogramm übrigens auch nach der zweiten Lesung im Parteivorstand noch nicht. Die Forderungen fließen in ihrer jetzigen Fassung in den Leitantrag für den Parteitag am 9. Mai ein. Alle Gliederungen der Partei können bis dahin noch Änderungsanträge stellen.

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