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SPD-Video bricht Wahlkampftabu: Warnung vor „erzkatholischem Laschet-Vertrauten“

  • „Das ist ein doppelter Tabubruch“, kritisiert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, den neuen Wahlspot der SPD.
  • Die Sozialdemokraten machen darin die religiöse Überzeugung von Laschets rechter Hand Nathanael Liminski zum Thema.
  • Bislang sind solche Themen und ein „Negative Campaigning“ im deutschen Wahlkampf stets umgangen worden.
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Berlin. Der jüngste Wahlwerbespot der SPD schlägt hohe Wellen: Es beginnt mit dramatischer Musik und einer Warnung an alle Wählerinnen und Wähler. „Wer Armin Laschet und die CDU wählt …“, heißt es zu Beginn, gefolgt von einer ganzen Reihe an Argumenten gegen die CDU und ihren Unionskanzlerkandidaten Laschet. Anhand von Matroschka-Puppen enthülle die SPD nach und nach die wahren Absichten Laschets, so die Botschaft des Videos. Brisant daran ist, dass die religiöse Überzeugung von Laschets rechter Hand thematisiert wird.

Wer Laschet und die CDU wählt, der gebe seine Stimme einer Politik, „die Reiche reicher und Arme ärmer macht“, heißt es im Video, dazu ist ein Bild von Friedrich Merz zu sehen. Auch auf Maaßen, der „die CDU an den rechten Rand rücke“, verweist die SPD. Für Diskussionen sorgt die Matroschka-Puppe von Nathanael Liminski, der Leiter der nordhrein-westfälischen Staatskanzlei ist. Im Video wird er als der „erzkatholische Laschet-Vertraute“ bezeichnet, für den „Sex vor der Ehe ein Tabu ist“.

Religiöse Überzeugung ein Wahlkampfthema? Kritik am SPD-Video

Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der CDU im Bundestag, Günter Krings, kritisierte den SPD-Spot. Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte er: „Dass höchstpersönliche Themen und religiöse Überzeugungen zum Gegenstand politischer Angriffe gemacht werden, hat es in der Nachkriegszeit so noch nicht gegeben.“ Eine solche Verletzung des Konsenses unter Demokraten habe er der SPD nicht zugetraut. Es zeige aber, dass der SPD die Argumente ausgehen. „Das ist ein doppelter Tabubruch“, so Krings.

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Der Parteienforscher Uwe Jun bezeichnete das SPD-Video gegenüber dem „Tagesspiegel“ als eine „ziemlich drastische Form des ‚Negative Campaigning‘, die an amerikanische Vorbilder erinnert”. Ihm seien zumindest aus diesem Jahrhundert „keine solch angreifenden Statements mit Blick auf religiöse Inhalte durch die etablierten Parteien bekannt“, so Jun weiter.

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Kritik am SPD-Video übt auch der Leiter des Katholischen Büros in Düsseldorf, Antonius Hamers: „In dieser Weise antikatholische Klischees zu verbreiten, finde ich sehr befremdlich”, sagte der Vertreter der fünf NRW-Bistümer beim Landtag. Es sei falsch, jemanden wegen seines Glaubens zu diskreditieren.

Der frühere religionspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, schreibt auf Twitter: „Liminski mag merkwürdige Positionen vertreten und Verbindungen haben. Dass er katholisch ist, spricht allerdings nicht gegen ihn und nicht gegen Armin Laschet.“

Auch aus dem CDU-Bundesvorstand kommt Kritik. Die Abgeordnete Serap Güler erklärt bei Twitter: „Wenn bei der SPD als einziger Programmpunkt die ‚Zerstörung der CDU‘ übrig bleibt, dann hat sich die einstmals große und stolze Volkspartei von Brandt und Schmidt jetzt auch selbst aufgegeben.“

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer meint, dass die Panik bei der SPD angesichts dieses Wahlwerbespots groß sein müsse. „Sex vor der Ehe für sich persönlich abzulehnen ist für die SPD schon Verhetzungsgrund“, so die Kritik Hauers, und er fügt hinzu: Fair gehe anders.

Der SPD gehe es nur um „persönliche Angriffe“, wirft der Berliner CDU-Poltiker Philipp Lengsfeld den Sozialdemokraten vor.

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Wer ist der umstrittene Nathanael Liminski?

Nathanael Liminski gilt als rechte Hand von Armin Laschet und wurde in der Vergangenheit schon oft als „Schattenmann“ und „Laschet-Flüsterer“ bezeichnet. Es gibt sogar Spekulationen darüber, dass der 35-Jährige unter einem Bundeskanzler Laschet den Posten des Kanzleramtsministers bekommen könnte. Schon früh verkehrte Liminski in erzkonservativen Kreisen, sein Vater ist Mitglied der umstrittenen katholischen Gemeinschaft Opus Dei. Liminski gehört zu den Gründern der „Generation Benedikt“, eines papsttreuen Netzwerks von Katholiken, die mit erzkonservativer Haltung in der Öffentlichkeit präsent waren. Als eine Art Vorzeigekatholik trat Liminski in Talkshows im Fernsehen auf. Bei Maischberger war er Gast zum Thema „Keuschheit statt Porno – Brauchen wir eine neue Sexualmoral?“ und sprach sich gegen Sex vor der Ehe aus.

2007 sagte er dem „Spiegel“: „Ich kenne viele Homosexuelle, und einige tun mir leid. Der Staat muss schon aus reiner Selbsterhaltung die natürliche Form der Ehe und Familie fördern.“ 2009 schrieb Liminski mehrere Texte für die rechtskonservative Internetseite freiewelt. Hinter der Seite steckt der Ehemann der heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch.

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Über seinen Glauben spricht Liminski öffentlich schon seit vielen Jahren nicht mehr. Unklar ist deshalb, ob sich seine Überzeugungen geändert haben und inwiefern er seine persönliche Haltung in die Politik einbringen will.

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