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SPD und Union plädieren für Verlängerung des Afghanistan-Mandats

  • Im März nächsten Jahres läuft das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr aus.
  • Die Parteien der großen Koalition wollen eine weitere Verlängerung des Einsatzes.
  • Die in 20 Jahren erreichten Fortschritte sollen von den Taliban nicht zunichtegemacht werden, heißt es aus den Fraktionen des Bundestags.
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Berlin. In der großen Koalition deutet sich eine weitere Verlängerung des Afghanistan‐Einsatzes an. „Bei einem Friedensplan wird die Nato‐Seite immer versuchen abzusichern, dass die vielen Fortschritte der letzten zwanzig Jahre nicht von den Taliban zunichtegemacht werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD‐Fraktion, Fritz Felgentreu, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ich bezweifle, dass es da bis zur nächsten Mandatsverlängerung schon belastbare Ergebnisse geben wird. Ich rechne deshalb mit einem Konsens, dass das Mandat erneut verlängert wird.“

Ähnlich positionierte sich die Union. „Der Einsatz auch der deutschen Truppen ist noch weiterhin notwendig“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), dem RND. Die internationale Gemeinschaft müsse „aktuell den Druck aufrechterhalten, damit die Versöhnungsgespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban zum Erfolg geführt werden können. Die Taliban sollten sich nicht in Sicherheit wiegen dürfen.“

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Der internationale Einsatz solle die Taliban abschließend zur Aufgabe von Gewalt bringen. Die afghanische Armee müsse „so beraten und trainiert werden, dass sie die Stabilität und die Sicherheit ihres Landes mit eigenen Kräften leisten kann“, so Otte.

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Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp‐Karrenbauer (CDU) hatte sich am Rande eines Afghanistan-Besuchs für eine Mandatsverlängerung ausgesprochen.

Video
AKK will den Bundeswehreinsatz in Afghanistan fortsetzen
0:43 min
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten besucht.  © Daniela Vates/RND/Daniela Vates
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Zurückhaltend reagierte die FDP‐Verteidigungsexpertin Marie‐Agnes Strack‐Zimmermann. Notwendig sei eine Evaluierung des Einsatzes, sagte sie dem RND. Eine Mandatsverlängerung werde „auch davon abhängen, wie viele US-Soldaten Afghanistan verlassen. Gemeinsam rein, gemeinsam raus – das ist nach wie vor die Devise.“

Das aktuelle Afghanistan‐Mandat der Bundeswehr läuft am 31. März 2020 aus.