Parteiausschluss möglich

SPD über Schröder-Verfahren: Verhandlung vielleicht noch dieses Jahr

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler.

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Altkanzler wegen seiner Verbindung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Gerhard Schröder weigert sich – außerdem hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz entschieden, dass er nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Vom Tisch ist der Fall dennoch nicht.

 

Hannover. Im SPD-Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder könnte die von mehreren Parteigliederungen beantragte Berufung noch in diesem Jahr verhandelt werden. Das teilte der zuständige SPD-Bezirk Hannover am Donnerstag auf Anfrage mit. „Die Schiedskommission arbeitet sich aktuell durch die umfänglichen Unterlagen der Vorinstanz, so dass ich davon ausgehe, dass es noch in diesem Jahr zu einer mündlichen Verhandlung kommen könnte“, sagte der Geschäftsführer des Bezirks, Christoph Matterne. Die genauen Termine stünden aber noch nicht fest.

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Das Parteiordnungsverfahren, in dem als härteste Sanktion ein Ausschluss Schröders aus der SPD möglich wäre, hatten 17 Parteigliederungen wegen dessen engen Beziehungen zu Russland ins Rollen gebracht. Anfang August hatte die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz entschieden, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sieben Parteigliederungen beantragten daraufhin die Berufung. Je nach Ausgang des Berufungsverfahrens könnte der Fall in dritter Instanz auch noch vor die SPD-Bundesschiedskommission kommen.

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Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte der Altkanzler zwar, es liege in der Verantwortung Russlands, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

RND/dpa

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