SPD und die GroKo: Neuwahlen wären das Beste fürs Land

  • Die SPD-Basis hat beim Mitgliederentscheid über die neuen Vorsitzenden signalisiert, was sie von der großen Koalition hält: wenig.
  • Union und SPD sollten daraus Konsequenzen ziehen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
  • Eine mutmaßlich kraftvolle schwarz-grüne Koalition könnte übernehmen, kommentiert Markus Decker.
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Seit Samstag 18 Uhr ist klar: Die SPD wird künftig von zwei Menschen geführt, die der großen Koalition skeptisch gegenüberstehen und deren inhaltliche Forderungen zu ihrem Ende führen könnten – von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Statt das Wahrscheinliche bang zu erwarten, sollten die Noch-Partner daraus jedoch beherzt Konsequenzen ziehen. Neuwahlen sind das Gebot der Stunde.

Es ist ja nicht nur ein bedeutender Teil der SPD-Basis, der offenbar nicht mehr weitermachen möchte. Die Union liegt ebenfalls in Agonie. Kanzlerin Angela Merkel verhält sich passiv. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kann das von ihr hinterlassene Vakuum (noch) nicht ausfüllen. Somit steht Deutschlands Regierung ein anhaltend-unproduktiver Gärungsprozess ins Haus, der sich mit Neuwahlen vermeiden ließe.

Dem Urnengang würde wohl eine schwarz-grüne Koalition folgen. Anders als die Sozialdemokraten sind die Grünen zum Regieren nämlich motiviert wie noch nie. Und reif dafür, das zeigen die Regierungsbeteiligungen in den Ländern, wären sie allemal. Denkbar wäre auch eine Jamaika-Koalition, der sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein zweites Mal kaum verweigern könnte, ohne seinen Job zu riskieren.

GroKo: Gärungsprozess droht

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Das Problem wären nicht die Neuwahlen an sich. Das Problem wäre der Weg dorthin, der anders als etwa in Großbritannien keine sechs Wochen, sondern eher sechs Monate in Anspruch nehmen würde. Trotzdem: Deutschland braucht eine kraftvolle Regierung, aus außenpolitischen Gründen vielleicht mehr noch als aus innenpolitischen. Zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli könnte es wieder eine haben.

Eine Regierung, die regieren will und kann, wäre jedenfalls besser als eine Regierung, die nicht regieren will und nicht kann. Sie wäre besser für alle.

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