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Zurück im Maschinenraum: Warum die SPD nicht von der Corona-Krise profitiert

SPD-Minister Olaf Scholz (links) und Hubertus Heil: Gigantische Pakete zur Bekämpfung der Krise geschnürt.

SPD-Minister Olaf Scholz (links) und Hubertus Heil: Gigantische Pakete zur Bekämpfung der Krise geschnürt.

Berlin. Vor nunmehr 14 Jahren hat Hubertus Heil das ganze GroKo-Trauma der SPD in einen einzigen Satz gegossen. “Es darf nicht so sein, dass die CDU, vor allem die Bundeskanzlerin, winkend auf dem Sonnendeck stehen und die SPD im Maschinenraum die Arbeit macht und schwitzt”, sagte der damalige Generalsekretär im Februar 2006.

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Der Satz bezog sich seinerzeit zwar auf die Rente mit 67, die der SPD bei den eigenen Anhängern jede Menge Ärger eingebracht hatte. Er beschreibt aber im Grunde bis heute ziemlich präzise, wie die meisten Sozialdemokraten die Arbeitsteilung in der großen Koalition wahrnehmen: Die SPD-Minister ziehen den Regierungskarren, die Kanzlerin von der Union heimst die politischen Lorbeeren in Form von Umfrageprozentpunkten und Wahlergebnissen ein.

Nun würde zwar angesichts der dramatischen Entwicklung seit dem Corona-Ausbruch selbst der frustrierteste aller Genossen nicht mehr das Bild vom Sonnendeck bemühen. Auch wird in SPD-Kreisen die Rolle von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Krisenbewältigung durchaus gewürdigt. Das Grundproblem aber bleibt bestehen: Die weit verbreitete Anerkennung über das bisherige Management der Bundesregierung in der Corona-Krise zahlt derzeit vor allem auf das Konto von CDU und CSU ein. Die SPD profitiert nachweislich jüngster Umfragen nicht – oder allenfalls minimal.

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Die Union legt kräftig zu, die SPD gibt nach

Satte 7 Punkte auf nunmehr 33 Prozent hat die Union binnen drei Wochen in der Projektion der als seriös geltenden Forschungsgruppe Wahlen zugelegt. Für die SPD ging es im gleichen Zeitraum einen Prozentpunkt nach unten. Mit 15 Prozent sind die Sozialdemokraten nicht einmal mehr halb so stark wie ihre beiden Regierungspartner von der die Union.

Merkel kündigt weitere Maßnahmen gegen die Corona-Krise an

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt, die zusammen mit den Ministerpräsidenten beschlossenen Einschränkungen der öffentlichen Kontakte seien feste Regeln.

Noch verheerender sieht es aus SPD-Sicht aus, wenn man die politische Stimmung betrachtet. Anders als bei der Projektion, in die die Demoskopen auch Faktoren wie politische Grundüberzeugungen, Parteibindungen und taktisches Wahlverhalten einfließen lassen, beschreibt die politische Stimmung die real gemessenen Umfragewerte. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist die Union in dieser volatileren Kategorie von 28 auf 42 Prozentpunkte nach oben geschnellt. Die SPD wiederum ist von 20 auf 17 Prozent eingebrochen.

Bei den meisten anderen Umfrageinstituten legt die SPD zwar leicht zu, doch auch hier ist der große Krisengewinner die Union.

“Was ist da los?”, fragt sich nun manch ein Genosse, immerhin haben die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen), Hubertus Heil (Arbeit) und Christine Lambrecht (Justiz) ein gigantisches Hilfs- und Erleichterungspaket geschnürt, das nicht zuletzt der SPD-Kernklientel zugutekommt. Öffentlich wollen die wenigsten Genossen das Thema diskutieren, es gebe derzeit einfach Wichtigeres, heißt es bei vielen.

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Das stimmt zweifellos. Andererseits ist das Regieren aber auch kein Selbstzweck, und natürlich beobachten führende Sozialdemokraten die aktuelle Entwicklung aufmerksam und mit wachsender Nervosität.

Dominiert die Kanzlerin die Wahrnehmung?

Eine der wenigen, die sich öffentlich äußern wollen, ist die Berliner Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. “Die SPD hat eine unverzichtbare Rolle in der derzeitigen Krisenbewältigung gespielt. Für viele ist die Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht minder schwerwiegend als die gesundheitliche Bedrohung”, sagt sie.

SPD-Finanzminister Olaf Scholz habe in enger Abstimmung mit Partei- und Fraktionsführung wichtige Grundlagen für die Gesundheitsversorgung sowie die Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise gelegt, so Kiziltepe weiter. Dass das Krisenmanagement der Bundesregierung derzeit vor allem bei der CDU einzahle, liege ein Stück weit daran, dass die Regierungschefin und deren Partei in der öffentlichen Wahrnehmung dominierten, glaubt die Parlamentarierin aus der Hauptstadt.

Es ist eine Deutung, die man in der SPD derzeit häufig hört. In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009 sei das ähnlich gewesen, heißt es unisono in Willy-Brandt-Haus und Bundestagsfraktion. Aus SPD-Sicht macht es die Sache dieses Mal etwas erträglicher, dass Angela Merkels Tage als Kanzlerin gezählt sind.

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Trotzdem laufen derzeit Überlegungen, wie der SPD-Anteil an der Krisenbewältigung besser kommuniziert werden kann. Man müsse damit allerdings vorsichtig sein, die Sache könne sich sonst leicht zum Bumerang entwickeln, heißt es.

Einen schwachen Trost immerhin geben die Umfragen aus SPD-Sicht her: Der Höhenflug der Grünen scheint vorerst gestoppt – die Ökopartei ist für die Sozialdemokraten wieder in Reichweite.


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