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  • SPD-Umgang mit Russland: DDR-Opfer-Vertreter üben scharfe Kritik

DDR-Opfer-Vertreter: „Die SPD interessiert sich nicht für Menschenrechte“

  • Führende SPD-Politiker haben sich trotz der jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Russland verständnisvoll gezeigt.
  • Einstige DDR-Bürgerrechtler kritisieren dies scharf.
  • Der Vorsitzende des DDR-Opfer-Verbandes, Dieter Dombrowski, beklagt, Teile der SPD stellten sich „an die Seite von Diktatoren“.
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Berlin. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat scharfe Kritik an führenden SPD-Politikern wegen ihres Umgangs mit Menschenrechtsverletzungen in Russland geübt. „Ich verstehe, dass man als Regierung immer mit allen reden können muss“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Aber es ist etwas anderes, ob ich mir die diplomatischen Kanäle offen halte oder ob ich mich uneingeschränkt an die Seite von Diktatoren stelle – wie Teile der SPD es tun. Damit ist niemandem geholfen.“

Dombrowski zog Parallelen zum Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in der DDR. „Mit wenigen Ausnahmen war das bei der SPD vor 1989 auch so“, sagte er. „Sie interessiert sich nicht für Menschenrechte. Und sie bewegt sich in Traditionslinien.“ So hätten SPD-Politiker schon in den 1970er-Jahren die DDR anerkennen wollen. Dombrowski, der zu DDR-Zeiten in Haft saß und lange Jahre für die CDU Abgeordneter im Landtag von Brandenburg war, warnte: „Jedes Verständnis motiviert zu mehr Menschenrechtsverletzungen. Und Wladimir Putin nutzt das aus.“

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Kowalczuk: „Übel!“

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der Mitglied der Regierungskommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ war, sagte dem RND, Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Altkanzler Gerhard Schröder „und ihr Freund, der lupenreine Demokrat, werden auch dann noch nach ‚Gesprächen auf Augenhöhen‘ schreien, wenn der Rest der freien Welt im Gulag schmachtet. Die eine setzt Russland mit Skandinavien gleich, der andere weiß nicht, was politische Justiz bedeutet, und der dritte macht einfach nur Kasse. Übel!“

Schwesig hatte mit Blick auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 gesagt: „Käme die Pipeline nicht aus Russland, sondern aus Skandinavien, gäbe es viel weniger Kritik.“ Platzeck hatte erklärt, er könne das jüngste Urteil gegen den russischen Regimekritiker Alexej Nawalny „juristisch nicht beurteilen“. Schröder ist Aufsichtsratschef von Nord Stream 2.

Der sächsische Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Lutz Rathenow, äußerte sich zurückhaltender. „Ich bin gegenüber Russland für eine pragmatische Politik, die Druck und Sanktionen einschließt”, sagte er dem RND. „Denn man muss mit diesen postkommunistischen autoritären Verhältnissen, die sich nationalistisch aufladen, irgendwie klarkommen. Man sollte deshalb Nord Stream 2 zu Ende bauen – verbunden mit der Forderung, dass Alexej Nawalny freikommt.“

Rathenow fügte hinzu: „Mir ist die deutsche Russland-Kritik zu sehr auf Wladimir Putin fixiert. Übrigens auch bei Nawalny. Putin ist nicht das Übel schlechthin. Die diktatorische politische Struktur würde ohne Putin nicht automatisch besser werden.“ Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass SPD-Politiker wie Gert Weisskirchen, der Kieler Oberbürgermeister Norbert Gansel oder Freimut Duve enge Verbündete der DDR-Opposition gewesen seien. Anderen hätten hingegen „lieber nachgiebig geblinzelt, statt bei Repressionen genau hinzuschauen“.

Scholz wird in Bundestag zitiert

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, ergriff in einer Aktuellen Stunde des Bundestages ebenfalls für Nawalny und die Opposition in Russland Partei. Eine mutige Generation junger Menschen gehe auf die Straße, um einem „totalen Krieg gegen die Demokratie“ die Stirn zu bieten, sagte er und fuhr fort: „Man darf Aggressionen nicht ohne Konsequenzen durchgehen lassen. Die Zivilgesellschaft in Russland hat eine Erwartung an uns: Dass wir nicht faule Kompromisse machen.“

Unterdessen setzten die Grünen durch, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Ministerpräsidentenkonferenz verlassen musste, um an der Debatte teilzunehmen. Laut Deutscher Umwelthilfe soll Scholz am 7. August 2020 in einem persönlichen Schreiben dem damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin angeboten haben, den Import von flüssigem Erdgas aus den USA mit bis zu einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die US-Regierung im Gegenzug auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichte.

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