SPD trommelt für Staatsfonds zur Rettung der Autozulieferer

  • Vor dem Autogipfel an diesem Dienstag scheinen Kaufprämien für Verbrenner endgültig vom Tisch.
  • Dafür kursiert nun ein neuer Vorschlag: Der Staat soll notfalls bei Zulieferern in Schwierigkeiten einsteigen.
  • Vor allem Gewerkschaften und die SPD sind dafür.
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Berlin. Wenn sich an diesem Dienstag die Bosse der Autoindustrie mit Regierungsvertretern aus Bund und Ländern zum “Mobilitätsgipfel” zusammenschalten, kann man als unbeteiligter Beobachter durchaus das Gefühl bekommen, man habe das alles schon mal gesehen.

In der Tat sind seit dem letzten Spitzengespräch zur Zukunft der Autoindustrie gerade mal vier Monate vergangen. Und an der Ausgangslage hat sich seither kaum etwas verändert. Die Autoindustrie mit ihren 800.000 Beschäftigten steckt noch immer in der Krise, die Ministerpräsidenten drängen noch immer auf staatliche Hilfen, die Bundesregierung ist noch immer zögerlich bis ablehnend.

Was sich geändert hat, ist die Anspruchshaltung: Nachdem die Automanager bei den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket mit ihrer wuchtig vorgetragenen Forderung nach einer Neuauflage der Abwrackprämie komplett gegen die Wand gefahren sind, ist von Kaufanreizen für Autos mit Verbrennungsmotoren dieses Mal nur noch wenig zu hören. Einzig Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vertritt diese Forderung nach wie vor lautstark, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) tut es ein wenig leiser, ansonsten herrscht zumindest an dieser Front Ruhe.

Norbert Walter-Borjans: Keine pauschalen Steuersenkungen

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Andere Unterstützungsmöglichkeiten für die kriselnde Branche werden dafür umso intensiver diskutiert. Die SPD trommelt kräftig für den von ihr vorgeschlagenen Staatsfonds, der sich an mittelständischen Unternehmen in Not beteiligen und diese vor feindlichen Übernahmen schützen könnte. “Die SPD hat unter anderem mit dem Vorschlag für einen teilstaatlichen Beteiligungsfonds gute und praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt, die gezielt den dringend notwendigen Wandel unterstützen”, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die staatliche KfW-Bank verfüge bereits über Erfahrungen mit ähnlichen Fonds für den Mittelstand, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hatte am Wochenende Unterstützung für einen Mittelstands- und Transformationsfonds signalisiert.

Forderungen nach Steuersenkungen erteilte SPD-Chef Walter-Borjans eine Absage. “Der Ruf nach pauschalen Steuersenkungen führt in die Sackgasse. Wir brauchen gezielte Hilfen zum Wiederanschub der Konjunktur und Anreize für eine zukunftsfähige Transformation der Autoindustrie”, sagte er dem RND.

Anke Rehlinger fordert Technologieoffenheit

SPD-Vize Anke Rehlinger forderte die Gipfelteilnehmer auf, sich nicht nur auf Elektromobilität zu konzentrieren. “Die Automobilindustrie schafft Zehntausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland. Das Auto der Zukunft soll in Deutschland gebaut werden, auch wenn es was anderes tankt und ausstößt”, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin dem RND. “Vor allem die mittelständisch geprägte Zuliefererindustrie kann man nicht einfach dem freien Spiel der Kräfte überlassen, sondern muss sie gezielt bei der Transformation unterstützen. Darauf muss die Bundespolitik eine technologieoffene Antwort geben, weil ein modernisierter Verbrenner ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann”, so Rehlinger weiter. Einen Beteiligungsfonds bezeichnete sie als “praktikables Mittel”.

Der Autogipfel müsse ein Signal an die Industrie und die Beschäftigten senden, dass sie nicht auf der falschen Seite der Geschichte stünden, forderte die Sozialdemokratin: “Wir wollen Industrie in Deutschland, wir wollen Klimaschutz und wir können beides zusammenbringen.”

Das Saarland hat – in Relation zur Einwohnerzahl – die meisten Beschäftigten in der Autoindustrie. Besonders stark sind hier Zulieferer, die am Antriebsstrang des Verbrennungsmotors hängen.

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