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SPD-Streit um Oppermann-Nachfolge: Zwei Frauen wollen Vizepräsidentin des Bundestags werden

  • In der SPD ist ein Streit um die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann ausgebrochen.
  • Der Fraktionsvorstand hat die Brandenburger Abgeordnete Dagmar Ziegler auf Bitten von Fraktionschef Rolf Mützenich vorgeschlagen.
  • Allerdings gab es viele Gegenstimmen. Nach RND-Informationen plant Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eine Gegenkandidatur.
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Berlin. Streit um Posten ist in der SPD nichts Ungewöhnliches. Auch die Nominierung von Thomas Oppermann als Bundestagsvizepräsident vor drei Jahren ging nicht ohne Konflikte über die Bühne. Die damals noch amtierende Vizepräsidentin des Parlaments, Ulla Schmidt, hätte gern weitergemacht. Nach massivem Drängen von Parteifreunden verzichtete sie aber letztlich auf die bereits angekündigte Kandidatur – und machte damit den Weg für Oppermann frei.

Am vorvergangenen Wochenende ist Oppermann im Alter von 66 Jahren überraschend gestorben. Dem Schock folgte die Frage, wie die SPD den wichtigen und prestigeträchtigen Posten im Bundestagspräsidium nachbesetzen würde. Für viele Abgeordnete, vor allem für die aus Nordrhein-Westfalen, war die Sache klar: Ulla Schmidt sollte es jetzt werden. Auch die ehemalige Gesundheitsministerin selbst war nicht abgeneigt – die 71-Jährige meldete offiziell Interesse bei Fraktionschef Rolf Mützenich an.

Mützenich und Schneider haben eigene Pläne

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Der und sein Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) Carsten Schneider aber hatten eine andere Idee. Sie favorisierten die Brandenburger Parlamentarierin Dagmar Ziegler, 60, eine Frau aus dem Osten. Dabei hatten sie nicht zuletzt die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Hinterkopf.

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Zweiter Vorteil aus Sicht der Fraktionsspitze: Ziegler, die seit 2009 im Parlament sitzt und vorher Landtagsabgeordnete und Ministerin in Brandenburg war, ist nicht nur Sprecherin des pragmatischen Seeheimer Kreises, sie ist auch eine von fünf Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der SPD-Fraktion. Mit ihrer Beförderung an die Bundestagsspitze würde ein reizvoller Posten in der Fraktionsführung frei. Den wollten Mützenich und Schneider mit der 33-jährigen saarländische Abgeordneten Josephine Ortleb besetzen, die als Talent gilt.

Der Plan hatte nur einen Haken: Er kam bei Teilen der Fraktion gar nicht gut an. Vor allem in Nordrhein-Westfalen fühlten sich die Genossen übergangen. Und auch sie haben eine wichtige Landtagswahl vor der Brust, wenn auch erst im Jahr 2022.

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Showdown im Fraktionsvorstand

Bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstandes am Donnerstagmorgen kam es zum Showdown. Mützenich und Schneider wollten ihren Vorschlag durchsetzen, aus der Runde schlug ihnen viel Widerstand entgehen. Nach langer Diskussion ließen sie abstimmen – und setzten sich nur knapp durch. 18 zu 12 lautet das Ergebnis der geheimen Abstimmung.

Wenig später schickte Mützenich einen Brief an seine Fraktion. „Dagmar wäre eine gute Botschafterin für eine mutige und engagierte Zivilgesellschaft in den ostdeutschen Bundesländern“, schrieb Mützenich an die „lieben Genossinnen und Genossen“. „Die SPD würde sich im 30. Jahr der deutschen Einheit öffentlich noch stärker zu ihrer gesamtdeutschen Verantwortung bekennen und an die sozialdemokratische Gründungszeit des wiedervereinigten Deutschlands anknüpfen.“

Er habe bei seinem Amtsantritt versprochen, mehr junge Frauen in Führungsverantwortung zu bringen, was er mit der Nominierung von Josephine Ortleb als Parlamentarische Geschäftsführerin einlöse, so Mützenich weiter. „Ich bitte Euch um Eure Unterstützung.“

Eine Kraftprobe droht - mit ungewissem Ausgang für den Fraktionschef

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In der Fraktion stieß der Brief auf ein geteiltes Echo. Einige begrüßen die Idee, den Fraktionsvorstand zu verjüngen, andere halten das gesamt Manöver für eine „richtig dumme Idee“. Das Argument der Frauenförderung sei nur vorgeschoben, heißt es bei den Kritikern unter dem Verweis darauf, dass Ortleb als Geschäftsführerin den neu geschaffenen Bereich der sozialen Medien übernehme solle, während die bislang von Ziegler verantwortete Gremienbesetzung an PGF Carsten Schneider gehen soll. „Die Frau darf sich um die Sharepics kümmern, der Mann ums Personal“, schimpft eine Genossin.

Der SPD-Fraktion droht eine Machtprobe, denn beschlossen ist die Wahl Zieglers mit dem Votum der Fraktionsführung noch lange nicht. Bei der nächsten Fraktionssitzung am Dienstag in eineinhalb Wochen muss die Mehrheit der Abgeordneten für die Nominierung stimmen. Ulla Schmidt, sagen Vertraute, werde sich nicht kampflos geschlagen gebe. Sie halte ihre Kandidatur aufrecht.

Käme es zu der Abstimmung, wäre das ein Kuriosum. Es würde dann eine 71-Jährige gegen eine 60-Jährige antreten, für ein Amt, das auf ein Jahr befristetet ist, und beide haben bereits angekündigt, dass zum Ende der Legislaturperiode für sie Schluss sein soll. Dass dabei jemand als Gewinner vom Platz gehen wird, darf man bezweifeln. Es könnte allerdings eine ganze Reihe von Verlierern geben. Vor allem für Fraktionschef Mützenich und PGF Schneider stünde einiges auf dem Spiel.

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