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SPD setzt Änderung des Pandemiegesetzes durch, fordert aber weitere Korrekturen

  • Im Streit um die Mitwirkungsrechte des Bundestags in der Corona-Krise hat die SPD einen ersten Erfolg erzielt.
  • Das Pandemiegesetz wird konkretisiert.
  • Den Sozialdemokraten reicht das aber nicht, sie fordern Möglichkeiten für das Parlament, Verordnungen der Regierung zu stoppen.
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Berlin. Das Unbehagen war schon seit einigen Wochen groß, doch erst ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) brachte das Fass Mitte Oktober zum Überlaufen. Als bekannt wurde, dass Spahn seine Sonderrechte in der Pandemie nicht zurückfahren, sondern sogar ausbauen will, wetterten nicht nur Oppositionspolitiker, sondern auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen über die Macht der Regierung und die Ohnmacht des Bundestags. Nun haben sich Union und SPD auf eine stärkere Einbindung des Parlaments geeinigt. Die SPD fordert allerdings weitere Änderungen.

Treffen mit Merkel

In einem ungewöhnlichen Verfahren hatten sich am Dienstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fraktionschefs von SPD und Union, Rolf Mützenich und Ralph Brinkhaus (CDU), darauf verständigt, den im Kabinett bereits beschlossenen Spahn-Entwurf für die Novelle des „Bevölkerungsschutzgesetzes“ wieder zu ändern – und zwar noch vor der ersten Beratung im Bundestag an diesem Freitag.

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Konkret wurde vereinbart, die sogenannte Generalklausel des Infektionsschutzgesetzes, auf die sich Bund, Länder und Kommunen bei allen Corona-Beschränkungen bisher berufen, durch eine genaue Aufzählung möglicher Schutzmaßnahmen zu ergänzen.

Schutzmaßnahmen werden konkret benannt

Im neuen Paragrafen 28a werden 15 konkrete Beschränkungen genannt – etwa die Anordnung von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum, das Abstandsgebot und die Maskenpflicht, die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, das Verbot der Alkoholabgabe oder das Beherbergungsverbot. Es folgt die Formulierung: „Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.“

In der Begründung für die Änderung, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es: „Mit der Benennung nicht abschließender Regelbeispiele etwaiger Schutzmaßnahmen gibt der Gesetzgeber in Ausübung seiner Beobachtungs- und Korrekturpflicht Reichweite und Grenzen exekutiven Handelns vor.“ Die Union hatte die jetzt auf Druck der SPD vorgenommene Konkretisierung zunächst nicht für nötig gehalten. Auch Merkel hatte sich gegenüber den Wünschen des Koalitionspartners zuvor skeptisch geäußert.

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SPD zunächst zufrieden

Die SPD zeigt sich am Mittwoch zufrieden, will aber nun noch die Mitwirkungsrechte des Parlamentes ausbauen. Der Grund: Die Konkretisierungen stecken zwar den Rahmen für mögliche Schutzmaßnahmen ab. Verordnungen zum Beispiel des Gesundheitsministers können aber weiterhin ohne Mitwirkung des Bundestags von der Regierung beschlossen werden. „Wir wollen im weiteren parlamentarischen Verfahren erreichen, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags deutlich gestärkt werden“, sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner dem RND.

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Zustimmungsvorbehalt des Bundestags

Konkret strebt die SPD an, dass bei allen Rechtsverordnungen auf Bundesebene, die wesentlich in die Grundrechte der Bürger eingreifen, ein Zustimmungsvorbehalt des Bundestages gelten soll. Das bedeutet, dass der Bundestag eine Verordnung der Regierung ändern oder ablehnen kann. Bleibt er untätig, kann die Verordnung nach einer bestimmten Frist automatisch in Kraft treten.

Laut Fechner wäre aber auch möglich, dass eine Verordnung in einer Notlage sofort in Kraft treten kann, der Bundestag dann aber innerhalb einer Frist zustimmen muss – ansonsten wird die Regelung wieder aufgehoben. Nach seinen Worten will die SPD zudem grundsätzlich erreichen, dass alle Verordnungen für Corona-Schutzmaßnahmen ausreichend begründet und befristet werden.

Die Sozialdemokraten wollen zudem durchsetzen, dass Regelungen für Reisen innerhalb von Deutschland und Einreisen ins Bundesgebiet künftig einheitlich durch Rechtsverordnungen des Bundes getroffen werden. Auch hier soll es einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags geben. Durch Bundesverordnungen soll verhindert werden, dass es noch einmal zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Länderregelungen bei Reisen kommt.

In der kommenden Woche ist eine Expertenanhörung im Bundestag zu dem Gesetzentwurf angesetzt. Er soll dann in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags Mitte November beschlossen werden. Der Entwurf sieht weitere Änderungen vor, unter anderem bei den Quarantäneregeln. So soll es künftig keinen Verdienstausfall mehr geben, wenn ohne triftigen Grund in ein Risikogebiet gereist wurde.

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