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SPD: Seeheimer-Chef Wiese fordert CO₂-Preis-Entlastung für Industrie

  • Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, warnt vor Jobverlusten durch den CO₂-Preis.
  • Er will schnelle Entlastungen für stromintensive Unternehmen.
  • Für die von der Union geforderte Unternehmenssteuerreform ist er offen – unter einer Bedingung.
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Herr Wiese, die SPD rückt ein Stück nach links, die neue Parteiführung redet viel über Klima- und Sozialpolitik. Ist in Ihrer Partei noch Platz für klassische Wirtschaftspolitik, wie sie die Seeheimer vertreten?

In Deutschland gehen jeden Tag über 40 Millionen Beschäftigte zur Arbeit. Diese Menschen erwarten gute Arbeitsbedingungen und setzen mehrheitlich auf die Vorteile der sozialen Marktwirtschaft. Deshalb wird und muss eine gute sozialdemokratische Wirtschafts- und Industriepolitik weiter im Mittelpunkt stehen. Für die Interessen der Arbeitnehmer wollen wir uns besonders starkmachen. Denn faire Löhne und Arbeitszeiten, die Beruf und Familie in Einklang bringen, sind die Grundlagen für erfolgreiche Unternehmen am Markt.

Sie fordern mehr Wirtschafts- und weniger Sozialpolitik?

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Natürlich ist auch die soziale Frage wichtig, gerade in diesen – durch die Digitalisierung geprägten – Zeiten stehen wir vor massiven Umbrüchen auf dem Arbeitsmarkt. Allein deshalb bleibt es wichtig, die sozialen Perspektiven Millionen Arbeitnehmer sehr ernst zu nehmen. Der Klimawandel bleibt natürlich allgegenwärtig – muss aber auch realistisch betrachtet werden dürfen. Kurzum: Klima- und Sozialpolitik lässt sich nicht ohne eine gute sozialdemokratische Wirtschafts- und Industriepolitik machen.

Ist ein CO₂-Preis von 55 Euro pro Tonne, der jetzt für das Jahr 2025 beschlossen wurde, in Ihren Augen noch realistisch?

Realistisch ja. Wir müssen aber sehr genau aufpassen, dass neben dem wünschenswerten Effekt eines geringeren CO₂-Ausstoßes nicht auch der unerwünschte Effekt der Abwanderung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung entsteht. Die Gefahr halte ich bei dem nun beschlossenen CO₂-Preis für absolut real. Wenn Industriearbeitsplätze in Deutschland abgebaut und ins Ausland verlagert werden, haben wir nichts gewonnen. Und das Klima auch nicht.

Was kann man dagegen tun?

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Wir müssen die Industriebetriebe, die durch den CO₂-Preis belastet werden, entlasten, und zwar schnell. Es ist wichtig, dass bei den entsprechenden Verordnungen eine Bundestagsbeteiligung vorgesehen ist.

Die Unternehmen werden doch bereits durch die gesenkte EEG-Umlage entlastet.

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Davon profitieren aber nur Firmen, die die EEG-Umlage bezahlen. Stromintensive Unternehmen sind von der EEG-Umlage ausgenommen, für diese kann es folglich zu einer Zusatzbelastung kommen. Im Übrigen kann und sollte Deutschland mit dem hier ansässigen technischen Know-how eine Vorreiterrolle einnehmen. Investitionen in eine klimaneutrale Produktion sollten steuerlich gefördert werden.

Sie fordern weitere Vergünstigungen für Unternehmen, für die es schon Vergünstigungen gibt?

Wir müssen die Frage beantworten, ob wir energieintensive Produktion in Deutschland behalten wollen oder nicht. Meine Antwort ist ein klares Ja. Und zwar nicht nur wegen der gut bezahlten und tarifgebundenen Jobs, sondern auch aus Umweltgesichtspunkten. Wenn Industrie wegen der hohen Umweltschutzauflagen aus Deutschland ins Ausland abwandert, entsteht dort im Zweifel mehr CO₂. Das ist klimaschädlich, kontraproduktiv und das gilt es zu verhindern.

Wie wollen sie die Unternehmen entlasten?

Wichtig ist, dass die Entlastung schnell geschieht. Ich will nicht, dass Unternehmen in Vorleistung treten und dann lange auf eine Erstattung warten müssen. Im internationalen Wettbewerb kann auch eine vorübergehende Belastung des Cashflows ein Nachteil sein. Den müssen wir vermeiden. Im Übrigen bin ich offen für eine weitere Absenkung der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Strom.

Die Union will die Wirtschaft über eine Unternehmenssteuerreform entlasten. Gehen die Seeheimer mit?

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Der Seeheimer Kreis hat gerade erst ein ambitioniertes Steuerkonzept vorgelegt, an dem übrigens unser heutiger Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans mitgewirkt hat. Wir wollen die Steuern für Mittelschicht und Facharbeiter massiv senken, der Spitzensteuersatz soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 90.000 Euro im Jahr greifen. Gleichzeitig wollen wir hohe Vermögen und Spitzeneinkommen ab 250.000 Euro stärker belasten. Das Konzept haben wir nicht fürs Schaufenster geschrieben, sondern wollen es umsetzen. Dass die Union dafür eine Gegenleistung erwarten wird, ist mir klar.

Sie schlagen einen Deal vor: sozialdemokratische Reform bei der Einkommenssteuer gegen christdemokratische Reform bei der Unternehmenssteuer?

Politik ist die Kunst guter Kompromisse. Das ist in dieser großen Koalition schwierig, aber immer noch machbar. Wir haben gut regiert, trotzdem ist der Ruf der Volksparteien nicht gut. Warum sollen SPD und Union nicht allen zeigen, dass wir zusammen die Kraft haben, die richtig großen Fragen in herausfordernden Zeiten anzugehen und etwas Gutes für das Land hinzubekommen? An der SPD wird das nicht scheitern.

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