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  • SPD: Rot-Rot-Regierungs­wünsche in Ländern belastet Ampel­sondierungen im Bund

SPD will in Ländern mit Linken regieren: Belastung für Ampel­gespräche im Bund

  • In Mecklenburg-Vorpommern und der Stadt Berlin will die SPD mit der Linken (weiter)regieren.
  • Das könnte Folgen haben für die Entscheidung, auf der Bundes­ebene ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP zu schmieden.
  • Auch für den Fast-Kanzler Olaf Scholz sind die Voten ein unfreundlicher Akt, kommentiert Markus Decker.
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Berlin. Am Freitag ist in Berlin der Tag der Entscheidung. SPD, Grüne und FDP wollen darüber befinden, ob sie von der Sondierung über eine Ampelkoalition in echte Verhandlungen übergehen. Umso bemerkenswerter ist, dass Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig jetzt ihre Präferenz für eine rot-rote Koalition bekundet hat und die wohl nächste Regierende Bürger­meisterin Berlins, Franziska Giffey, das rot-grün-rote Bündnis in der Hauptstadt fortsetzen will, nachdem sie mit einer Ampel gelieb­äugelt hatte.

Gewiss ist Landespolitik das eine und Bundes­politik etwas anderes. In Schwerin sind die Christ­demokraten zudem notorisch schwach. Ihr Innenminister Lorenz Caffier musste zurücktreten, weil er in einem mutmaßlich rechts­extremen Milieu eine Waffe kaufte. Bei der Bundes­tagswahl besetzte der längst nicht mehr über jeden Zweifel erhabene Philipp Amthor Platz eins der Landes­liste. In der Berliner Landespolitik wiederum ist nichts so beständig wie das Irrlichtern der CDU.

Freilich ist erstaunlich, dass die SPD hier wie dort der Linken den Rettungs­ring zuwirft. Sie hat immerhin in beiden Ländern verloren und fiel in Mecklenburg-Vorpommern unter 10 Prozent. Dabei liegt der Verdacht nahe, dass zumindest Schwesig sich die Linke eben deshalb ausgesucht hat.

Noch erstaunlicher ist, dass die sozial­demokratischen Frauen ihre Präferenz direkt vor der Ampel­entscheidung auf Bundesebene publik machen. Das könnte die FDP, die mit einer positiven Entscheidung einen Lagerwechsel vollzöge, in der Furcht bestärken, einem Links­rutsch der Republik die höheren Weihen zu geben. Auch gegenüber dem Fast-SPD-Kanzler Olaf Scholz sind die Voten der Partei­freundinnen ein ziemlich unfreundlicher Akt.

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