SPD-Politiker Miersch: Keine Pick-up-Trucks mehr zulassen

  • SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch rechnet damit, dass die bislang beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehr nicht reichen werden.
  • Im RND-Interview fordert er ein Tempolimit und die Diskussion darüber, welche Autos noch auf die Straße sollen und welche nicht.
  • Für Häuslebauer kann sich der SPD-Mann eine Solarpflicht vorstellen.
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Berlin. Herr Miersch, kurz vor Weihnachten haben sich die Regierungsparteien und die Grünen im Vermittlungsausschuss auf einen Klimakompromiss geeinigt. Statt mit 10 Euro pro Tonne startet der CO-Preis jetzt mit 25. Sind Sie zufrieden?

Dass wir so schnell eine Einigung finden konnten, hat mich gefreut. Ich halte den Kompromiss auch für gut. Ein moderater Einstiegspreis ist richtig, denn Klimaschutz dürfen wir nicht allein über den Preis erzwingen, ohne Alternativen anzubieten. Das würde unsere Gesellschaft zerreißen. Die starke Fokussierung der Debatte auf den CO₂-Preis ist fatal.

Warum?

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Der CO₂-Preis allein wird das Klima nicht retten. Die Schweiz erhebt für fossile Brennstoffe derzeit einen Preis von 96 Franken je Tonne CO₂, knapp 90 Euro – im Ergebnis allerdings nahezu ohne Lenkungswirkung. Wer den CO₂-Ausstoß einzig über den Preis lenken will, muss ihn unweigerlich so hoch ansetzen, dass er massive soziale Verwerfungen produziert. Das wollen wir nicht. Klimaschutz zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten ist mit der SPD nicht zu machen.

Klimaschützern geht schon der nun gefundene Kompromiss nicht weit genug.

Ich kann die Ungeduld mancher Klimaschützer verstehen, denn wir können mit der Natur nicht verhandeln und müssen unsere Klimaziele deshalb einhalten. Aber mich nervt das dauernde Deutschland-Bashing inzwischen kolossal. Manche Klimaforscher und -aktivisten ignorieren gerne, dass Deutschland als einziges hochindustrialisiertes Land auf der Welt gleichzeitig aus Kohle und Atomstrom aussteigt. Atomkraft ist alles andere als eine nachhaltige Energie. Und wenn mal eben Marokko zum ambitioniertesten Klimaschutzland überhaupt erklärt wird, obwohl fast die Hälfte der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeitet und Millionen Menschen ohne Wasser- und Stromanschluss leben müssen. Solche Vergleiche sind für mich absolut nicht mehr nachvollziehbar.

Seien Sie doch froh, dass der durchschnittliche Marokkaner weniger CO Produziert als der durchschnittliche Deutsche.

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Es stimmt, dass wir die Verantwortung haben, unseren CO₂-Ausstoß zu senken. Und das werden wir auch tun. Wir können das nur nicht mit der Hauruck-Methode machen, indem wir Arbeitsplätze vernichten und die Menschen sich selbst überlassen. Dann nämlich würden wir die politische Gestaltungsmöglichkeit an die Populisten verlieren, wie das bereits in anderen Ländern zu beobachten ist. Und mit einer solchen politischen Bilanz wird uns kein Land mehr folgen wollen, soviel ist sicher. Dem Weltklima wäre mit Sicherheit nicht geholfen.

Wie sieht Ihre Methode aus?

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Wir haben derzeit einen Anteil an Ökostrom im Netz von etwa 40 Prozent. Um klimaneutral zu werden, müssen wir rauf auf 100 Prozent. Das heißt, wir brauchen die gleiche Leistung von Windrädern, Biomasse und Solar-Anlagen, die wir heute schon haben, mindestens noch eineinhalb Mal, eher zwei Mal. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen aber heute anfangen, den Ausbau massiv anzukurbeln. Das beschlossene Klimaschutzgesetz gibt zudem den zeitlichen Rahmen verbindlich vor, die CO₂ Emissionen zielgerecht in den kommenden Jahren zu vermindern

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen Windräder ist schon heute groß. Kaum jemand möchte so ein Ding in der Nähe seines Grundstücks stehen haben.

Hermann Scheer hat das Bild der Energie-Allee gezeichnet: Windräder entlang aller deutschen Autobahnen. Das war geprägt von Pioniergeist, den wir heute wieder dringend brauchen. Wir können nicht aus Kohle und Atom aussteigen ohne gleichzeitig erneuerbare Energiequellen zu erschließen. Für Standorte mit Wohnsiedlungen werden wir Anreize für die Anwohnerinnen und Anwohner schaffen. Die Erfahrung lehrt, dass sie einem Windpark weit weniger kritisch gegenüberstehen, wenn sie oder ihre Gemeinde sich daran beteiligen können und auch finanziell profitieren.

Was ist mit Solaranlagen?

Neben Wind wird Photovoltaik ein weiterer wichtiger Baustein sein. Inzwischen gibt es Fenster, die Strom produzieren, ohne dass man das sieht. Wir müssen dazu kommen, dass auf und an unseren Gebäuden Photovoltaik flächendeckend zum Einsatz kommt. Hier gibt es derzeit zu viel bürokratische Hürden. Wir müssen das gesamte Fördersystem überprüfen. Ein erster Schritt ist der Wegfall des Ausbaudeckels, den wir fest vereinbart haben. Ich könnte mir darüber hinaus bei Neubauten auch die Pflicht zu Nutzung von Photovoltaik vorstellen.

Sie wollen die Menschen zu ihrem Glück zwingen?

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Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Politik ist dazu da, Regeln zu setzen, die nachfolgenden Genrationen eine lebenswerte Umwelt hinterlässt. Deshalb kennen wir im Umweltrecht Ge- und Verbote. Das Gemeinwohl muss Vorrang vor den Interessen des Einzelnen haben.

Wo gilt das noch?

Eigentlich in allen Bereichen. Alle sind sich einig, dass die Energiewende ohne die großen Übertragungsleitungen von Nord nach Süd nicht funktioniert. Trotzdem kommt der Bau nicht voran, weil Gegner zu viele Möglichkeiten haben, sie zu verhindern. Bei Infrastrukturprojekten von nationaler Bedeutung müssen wir die Einspruchsmöglichkeiten sinnvoll gestalten und Planungsprozesse verschlanken. Individuelle Freiheiten haben ihre Grenzen dort, wo Gemeinwohlinteressen empfindlich berührt sind.

Was meinen Sie damit?

Im Februar kommen die Gutachten, die die Wirkung des Klimapaketes berechnen. Ich prophezeie: Die Maßnahmen im Bereich Verkehr werden hinten und vorne nicht ausreichen. Wir werden ernsthaft über ein Tempolimit reden müssen. Eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 kostet keinen Cent und spart pro Jahr je nach Berechnung zunächst zwischen einer und zwei Millionen Tonnen CO₂. Und: Ein Tempolimit ist sozial gerecht. Der Porsche-Fahrer mit dem 100.000-Euro-Auto muss sich genauso daran halten wie der Fahrer eines Kleinwagens.

Wollen Sie auch den Kauf klimaschädlicher Autos verteuern?

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Das ist bereits zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart. Beim Neuwagenkauf kann sich jeder bewusst entscheiden, so dass wir hier auch über den Preis lenken können. Wer sich für ein stark CO₂ emittierendes Fahrzeug entscheidet, wird mit einem kräftigen Zuschlag bei der Kfz-Steuer rechnen müssen. Ich erwarte diese Regelung noch vor Ostern.

Wer genug Geld hat, kann weiter die Umwelt verschmutzen, weil er es sich leisten kann?

Das genau wird die SPD verhindern. Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen. Das Europäische Parlament hat im vergangenen Jahr schärfere CO₂-Grenzwerte festgesetzt. Es ist klar, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist und wir uns als Gesellschaft sehr genau überlegen müssen, welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr haben wollen.

Ein Beispiel bitte.

Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel die großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten. Auch gilt wieder das Spannungsfeld zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohlinteressen.

Gilt das auch für den „Cybertruck“ von Tesla? Der ist ja ein Elektro-Fahrzeug?

Elektro allein heißt noch nicht gut. Die Autos müssen auch effizient sein. Auch Stromfresser werden wir uns nicht leisten können, allein deshalb, weil wir sonst nie mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hinterherkommen.

Was Sie skizzieren, ist ein Mammut-Programm.

Und das ist nur der Anfang. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft verstehen müssen, dass wir an einer Weggabelung stehen. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen die Themen erneuerbare Energien und Effizienz ganz oben auf die Tagesordnung. Bereits jetzt verursacht der Klimawandel durch Extremwetter sowie Einbußen in der Land- und Forstwirtschaft Milliardenkosten alleine bei uns in Deutschland. Andererseits bieten uns neue klimafreundliche Technologien enorme Wertschöpfungspotentiale für unser Land. Die müssen wir jetzt heben. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.


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