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Interview zu den Gefahren in Europa

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic: „Der Frieden ist auch auf dem westlichen Balkan in Gefahr“

Beim NP-Interview: Adis Ahmetovic.

Adis Ahmetovic (28) ist Vorsitzender der SPD in Hannover und sitzt seit Oktober im Bundestag.

Berlin. Herr Ahmetovic, mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine haben bereits das Land verlassen. Ihre Eltern sind selbst vor dem Bosnienkrieg geflohen. Erinnern Sie die Ereignisse an die Erzählungen Ihrer Eltern?

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In der Politik ist es besser, nicht zu emotional werden, aber das ist etwas, was mir nahegeht. Die Bilder aus Kiew sind fast identisch zu denen aus Sarajewo. Es gab in Europa schon mal einen richtigen Krieg, den Jugoslawien-Krieg. Damals stimmten die Bundesregierung und auch ein großer Teil der SPD-Abgeordneten gegen ein UN-Mandat. Das Ergebnis des Krieges waren über 230.000 Tote und zwei Millionen Flüchtlinge. Deshalb habe ich schon früh gefordert, Waffen in die Ukraine zu liefern und russische Banken aus dem Swift-System auszuschließen.

Auch in Bosnien-Herzegowina schwelt ein Konflikt. Milorad Dodik ist Präsident des serbischen Teils des Landes und ordnete Ende 2021 eine Abspaltung der Polizei, der Armee und des Steuersystems vom Rest des Landes an. Wladimir Putin stärkt ihm dabei den Rücken. Sehen Sie Parallelen zum Krieg in der Ukraine?

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Es fehlt nicht viel, dass auch in Bosnien und Herzegowina ein kriegerischer Konflikt ausbricht. Es braucht auch da nur einen Anlass. Etwas Ähnliches zum Beispiel, was mit der Ukraine passiert ist: Ein autoritärer Staatschef wie Putin erkennt die Republika Srpska als autonome Volksrepublik an. Der Frieden ist auch auf dem westlichen Balkan in Gefahr.

Wie könnte so ein Krieg verhindert werden?

Zunächst sollte Bosnien-Herzegowina Beitrittskandidat für die Europäische Union werden. Das wäre ein starkes politisches Signal. Außerdem braucht es militärische Präsenz zur Abschreckung: Die Militärmission der EU in Bosnien-Herzegowina stellt derzeit nur 600 Soldaten. Deutschland hat die Mission vor zehn Jahren verlassen. Deutschland sollte sich wieder an Eufor beteiligen – auch militärisch.

Eng verknüpft mit dem Krieg in der Ukraine ist die Flucht der Zivilbevölkerung. Mit welchen Herausforderungen muss man als Kind geflüchteter Eltern leben?

Meine Eltern sind 1992 nach Deutschland gekommen, ich wurde 1993 geboren. In den Neunzigerjahren war die Migrationspolitik noch nicht so weit fortgeschritten wie heute. Es war für uns die Zeit der Kettenduldungen. Meine Familie musste alle drei Monate bangen, ob sie bleiben darf. Ich wurde als Kind für die Termine auf dem Amt immer aus der Kita herausgezogen, musste drei Stunden lang mit meinen Eltern abwarten, ob die Duldung fortgesetzt wird. Kurz vor Weihnachten 1997 kam die Ansage, dass wir uns auf eine Abschiebung vorbereiten sollen. 1998 bewahrheitete sich die Ankündigung. Das war natürlich schrecklich.

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Sie konnten aber in Deutschland bleiben.

Wir hätten in ein Land zurückkehren müssen, was vom Krieg zerstört war und welcher auch große Folgen für meine Familie hatte. Matthias Miersch, mit dem ich jetzt in einer Fraktion im Bundestag sitze, hat meine Familie damals als Anwalt begleitet. Er hat es geschafft, dass wir in Deutschland bleiben konnten.

Russlands Krieg: Hunderte Flüchtende aus der Ukraine erreichen Berlin

In Berlin wurde ein Empfangsbereich eingerichtet, um die Menschen mit Essen und Getränken zu versorgen. Dort sollen sie auch an Unterkünfte vermittelt werden.

Welche Lehren ziehen Sie daraus für die Politik?

Der Bund muss den Ländern und Kommunen bei der Integration helfen. Das wird uns die nächsten Monate weiter beschäftigen. Die Menschen werden nicht einfach zurückkehren, die Städte in der Ukraine werden gerade durch die russischen Bomben zerstört, und auch die Atmosphäre ist vergiftet. Die Integrationspolitik muss also darauf ausgerichtet werden, dass die Menschen höchstwahrscheinlich hierbleiben.

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Die EU gewährt Geflüchteten einen vorübergehenden Schutz, der maximal drei Jahre gilt. Müssen die Geflüchteten danach wieder in die Ukraine?

Die Menschen, die in Deutschland ankommen, werden als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Sie müssen keinen Asylantrag stellen und können mindestens ein Jahr hierbleiben. Sie sind krankenversichert und können auch eine Arbeit aufnehmen. Dieser Status kann auf bis zu drei Jahre verlängert werden. Ich erwarte nicht, dass es danach zu einer Abschiebewelle kommen wird wie damals nach dem Jugoslawien-Krieg.

Vor einigen Jahren haben Sie Gerhard Schröder Ihr Vorbild genannt. Er steht aufgrund seiner Nähe zu Wladimir Putin und hochrangigen Posten in russischen Staatskonzernen in der Kritik. Haben Sie Ihre Meinung zu ihm geändert?

Damals habe ich mich auf seinen bemerkenswerten Lebensweg bezogen. Er hat als Sohn einer alleinerziehenden Mutter einen großen sozialen Aufstieg geschafft. Aber es gibt für mich keine Diskussion: Gerhard Schröder muss seine Funktionen in den russischen Staatsunternehmen umgehend abgeben. Das ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine politische Frage. Als ehemaliger Bundeskanzler steht er für liberal-demokratische Werte, Putin hingegen ist ein Kriegsverbrecher. Das passt nicht zusammen.

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