SPD-Parteitag: Neustart mit Hindernissen

  • Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind mit einem ordentlichen Ergebnis zu den neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden.
  • Doch das Duo steht vor schwierigen Monaten.
  • Für die SPD geht es nun um ihre Existenz, kommentiert Gordon Repinski.
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Parteitage finden in besonderen Stimmungen statt, sie lassen sich messen durch Applaus, durch Aufmerksamkeit der Delegierten, durch Gespräche am Rand. Die Parteitagsstimmung liegt irgendwann in der Luft, sie ist einfach da. Freude oder Euphorie, Krise, Rebellion, Glück, Unglück. Bei der SPD war das, was am Freitag in der Luft lag, eine Mischung aus trotzigem Siegesgefühl und Apathie.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten. Sie sind nach einem halben Jahr der Suche in einem an vielen Stellen quälenden Prozess mit einem ordentlichen Ergebnis gewählt worden. Nach wenig begeisternden Reden haben Esken und Walter-Borjans einen kleinen Vertrauensvorschuss bekommen.

Beide haben auf dem Parteitag versucht, sich vom bisherigen Kurs der Bundesregierung abzusetzen und eine linke Alternative aufzubieten. Mehr Klimaschutz und Verteilungsgerechtigkeit, ein höherer Mindestlohn, gerechtere Rentenpolitik. Es ist ein seit einigen Jahren wiederkehrendes Muster bei der SPD. Trotz Koalitionsarbeit soll gelten: mehr Partei, weniger Regierung. Und wenn schon Regierung, dann müsse man erkennbarer werden. Es ist bei genauem Hinschauen exakt der Kurs, mit dem eine Ausnahmepolitikerin wie Andrea Nahles im vergangenen Mai nach nur einem Jahr an der Spitze der Partei gescheitert ist.

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Esken und Walter-Borjans versuchen, womit Nahles gescheitert ist

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans versuchen es jetzt noch einmal. Sie tun dies bei geringerer Zustimmung der SPD in der Bevölkerung, in schwierigerer wirtschaftlicher Lage und in einer konfliktreichen Koalition. Zudem in einer Partei, die sich seit diesem Wochenende in Polittheoretiker und Mandatsträger teilt – fast ohne Überschneidung. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in dieser Ausgangslage für die SPD nach oben geht, ist gering.

Schon bald dürfte der Ruf nach dem Ende großen Koalition wieder neu formuliert werden von denen, die Esken und Walter-Borjans eigentlich genau deshalb gewählt haben. Aber ebenfalls schon bald wird sich das Fenster schließen, in dem es überhaupt Neuwahlen geben kann. Im Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Wer einen Funken Anstand hat, wird die Regierung nicht in diesem Prozess infrage stellen.

Die SPD könnte schlimmstenfalls an dieser Stelle unzufrieden die Regierung erhalten müssen, mit Vorsitzenden, die das eigentlich nicht wollen – und mit Ministern, die von der eigenen Partei nicht mehr gewollt sind. Die SPD droht in einer solchen Lage sowohl in Regierung als auch in Partei gefangen in den Rollen zu sein. Es wäre der Worst Case einer krisengeschüttelten Partei.

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Esken und Walter-Borjans neue SPD-Vorsitzende
1:05 min
Die linke Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind neue Vorsitzende der SPD.  © dpa

Jetzt geht es um die Existenz der SPD

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Wer sich auf die Suche nach den Ursachen der Misere macht, der muss einen Schritt zurückgehen, mindestens sechs Monate. Denn Ende Mai war es eine ungestüme, impulsive Revolte in der Fraktion, die Andrea Nahles zum Sturz brachte. Es war eine Revolte ohne Anschlussplan, die das Chaos der Folgemonate auslöste. Es waren Funktionäre, die am Beginn dieser Krise standen. Es folgten Wochen ohne hochrangige Kandidaturen für die Spitze – bis sich schließlich Olaf Scholz erbarmte.

Gerade Olaf Scholz, das Symbol für die Regierungsarbeit, für das „Weiter so“, wie man in der SPD-Sprache in diesen Monaten so oft sagt. Dass Franziska Giffey, Lars Klingbeil, Malu Dreyer, Hubertus Heil oder Katarina Barley nicht antraten, als die Partei nach Alternativen gesucht hat, ist eine der Ursachen, über die gerade jene nachdenken sollten, die sich jetzt an den neuen Vorsitzenden stören. Viel zu viele aus der Führungsreserve der SPD sind zu bequem, um für den nächsten Schritt etwas zu riskieren. Wie kann das sein in einer Partei mit einem Veränderungsanspruch an die Gesellschaft?

Für die SPD geht es in den kommenden Monaten um die Existenz. Die Einstelligkeit im Bund droht, wenn die Partei nicht doch noch die Kurve bekommt. Etwas Selbstzufriedenheit, etwas Stolz auf das Erreichte wäre ein Anfang. Wenn es nicht gelingt, dann kann die SPD sich bald tatsächlich in der Opposition erholen. Es wird schnell auffallen, wie wenig von den sozialdemokratischen Zielen man dann noch durchsetzen kann.

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