SPD-Parteitag: Neuer Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen

  • Die SPD könnte die Union dazu auffordern, erneut über ein Tempolimit auf Autobahnen zu sprechen.
  • Das wird in einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag am kommenden Wochenende gefordert.
  • An anderer Stelle wird darin auch eine “Weiterentwicklung” des Klimapakets der GroKo als Forderung erwägt.
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Berlin. Auf die große Koalition könnte neuer Streit über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen zukommen. In einem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag wird dies als ein Thema genannt, über das mit der Union gesprochen werden solle.

"Wir wollen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen - das leistet einen Beitrag zur Verkehrssicherheit und ist zudem eine kostenlose Klimaschutzmaßnahme", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Koalition hatte im Zuge der Klimaschutz-Beratungen bereits darüber diskutiert, die Union erteilte einem Tempolimit aber eine Absage.

In dem vorläufigen SPD-Papier wird auch genannt, zur Stärkung der Elektromobilität eine "signifikante Maluskomponente" bei der Kfz-Steuer einzuführen - also eine deutlich höhere Steuerbelastung für schmutzigere Wagen im Vergleich zu sauberen Fahrzeugen. Eine Reform der Kfz-Steuer nach Klima-Maßstäben ist bereits Teil des Klimapakets der großen Koalition, Details dazu gibt es aber noch nicht. Außerdem ist die Rede von einer Quote für Elektroautos, die "in den nächsten Jahren sukzessive steigen" solle. Worauf die Quote sich genau bezieht oder wie sie ausgestaltet werden soll, steht nicht im Entwurf.

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Auch Forderungen zum Klimapaket werden erwägt

Auch an anderer Stelle erwägt die SPD weitergehende Klima-Forderungen an die Union. Die derzeitigen Maßnahmen des Klimapakets müssten "weiterentwickelt werden", heißt es in dem vorläufigen Entwurf für einen Antrag auf dem SPD-Parteitag bei den Themen, über die mit dem Koalitionspartner gesprochen werden soll. Allerdings sind mögliche Forderungen, etwa ein höherer Einstieg in den CO2-Preis, auch dort nicht konkret ausformuliert. Zu den umstrittenen Regeln für einen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen heißt es lediglich, diese würden "so festgelegt, dass dadurch der notwendige Zubau nicht abgewürgt wird".

Weiter vorn in dem vorläufigen SPD-Papier heißt es zum Klimapaket, das teilweise noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nachverhandelt wird, man sehe "Mängel bei der sozialen Absicherung" und "auch die Wirksamkeit" sei "nach wie vor fraglich". Es bedürfe einer Prüfung, ob die Maßnahmen ausreichten. Eine solche Prüfung ist Teil des bereits endgültig verabschiedeten Klimaschutzgesetzes, das Sofortprogramme vorsieht, wenn in den einzelnen Bereichen wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft der Treibhausgas-Ausstoß nicht schnell genug sinkt.

RND/dpa

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