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SPD-Parteitag: Dreyer lobt Scholz und wirbt für Verbleib in der GroKo

  • Zum Start des mit Spannung erwarteten SPD-Parteitag hat die scheidende Interims-Chefin Malu Dreyer für den Verbleib ihrer Partei in der GroKo geworben.
  • Sie verwies auf die SPD-Erfolge in der Regierung - und nannte die Grundrente und beitragsfreie Kitas als Beispiele.
  • Dreyer wünschte den Nachfolger Glück - und dankte Olaf Scholz.
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Berlin. Die scheidende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat zu Beginn des mit Spannung erwarteten SPD-Parteitags für einen Verbleib der Partei in der großen Koalition geworben. "Wir machen das, zu was wir als Partei verpflichtet sind: Wir gestalten Politik", sagte Dreyer am Freitag in Berlin vor den rund 600 Delegierten.

Sie lobte ausdrücklich die SPD-Minister und die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Darauf sei sie "mächtig stolz". Wörtlich sagte sie: "Es macht nämlich einen Unterschied, wer regiert."

Dreyer nannte Beispiele wie die Grundrente, den Kohleausstieg und beitragsfreie Kitas. "Das ist für mich verantwortliche Politik für die Zukunft." Sie appellierte an die Partei, sich an das Votum für die große Koalition von Anfang 2018 zu halten: "Diese Solidarität bedeutet auch, einmal getroffene Entscheidungen gemeinsam zu tragen und gemeinsam umzusetzen."

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"Du bleibst eine wichtige Stütze, lieber Olaf"

Vor allem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sei für den Erfolg der SPD verantwortlich. Ohne sein Verhandlungsgeschick hätte die SPD in der großen Koalition nicht so viel erreicht. "Du bist und bleibst eine wichtige Stütze unserer Partei, lieber Olaf." Scholz hatte die Abstimmung der Mitglieder über den Parteivorsitz klar gegen die GroKo-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans verloren.

An Esken und Walter-Borjans gerichtet sagte Dreyer, die beiden übernähmen eine Partei, die verändern, gestalten und zusammenführen wolle. Sie wünsche ihnen Fortune und Kraft.

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Ein Leitantrag des Vorstands befasst sich mit der künftigen Aufstellung der SPD in der großen Koalition. Ein in der Partei heftig diskutierter Ausstieg aus der GroKo wird darin nicht empfohlen. Stattdessen werden Forderungen dazu aufgestellt, was die SPD künftig gegenüber der Union erreichen will. Die Gegner des Bündnisses mit CDU/CSU wollen eine Abstimmung über ein Ende der Koalition erreichen.

Auch bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden könnte es ein Duell zwischen Kritiker und Befürworter der großen Koalition geben. Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil wollen im Kampf um den dritten Vizeposten gegeneinander antreten.

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RND/dpa/cle