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SPD-Parteitag: Der größte inhaltliche Impuls stammt von Andrea Nahles

  • Die SPD hat mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans neue Vorsitzende – doch die von vielen erwartete Revolution ist ausgefallen.
  • Mit dem neuen Sozialstaatskonzept kommt der wichtigste inhaltliche Impuls in Wahrheit noch von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles.
  • Die SPD überwindet ihr Hartz-IV-Trauma, muss aber aufpassen, dass sie nicht ihren Fokus verliert, kommentiert Tobias Peter.
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Berlin. Verkehrte Welt. Die SPD hat neue Parteichefs: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die beiden haben bei den Parteimitgliedern, die für sie in einer Mitgliederbefragung gestimmt haben, große Hoffnungen auf einen Linksschwenk geweckt. Doch auf dem Parteitag haben sie einen zahmen Leitantrag gestellt, der keine roten Linien in der Frage der großen Koalition enthält.

Die von manchen ersehnte, von manchen befürchtete Revolution auf dem Parteitag ist also ausgefallen. Der größte inhaltliche Impuls auf diesem Parteitag ist von der Frau ausgegangen, die vor einem halben Jahr als Parteichefin zurückgetreten ist: Das beschlossene Sozialstaatspapier ist noch das Werk von Andrea Nahles. Dafür hat sie die unterschiedlichen Kräfte in der Partei erfolgreich zusammengebracht.

Der richtige Wunsch nach einem Kulturwandel

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Dabei geht es nicht nur darum, dass die SPD ihr eigenes Hartz-IV-Trauma überwindet – oder darum, dass das Arbeitslosengeld II künftig „Bürgergeld“ heißen soll. Die Sozialdemokraten versprechen einen Kulturwandel, sodass Menschen nicht mehr wie Bittsteller mit ihren Anliegen von Behörde zu Behörde weitergereicht werden. Das ist so richtig wie andere Punkte: vom sozialen Arbeitsmarkt bis hin zu besseren Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitslose.

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Die SPD muss jetzt aber – das hat die Debatte über die Komplettabschaffung von Sanktionen gegen unwillige Leistungsempfänger gezeigt – aufpassen, dass sie nicht ihren Fokus verliert. Sie muss sich für die einsetzen, die in Not geraten sind. Eine Chance, als Volkspartei zu überleben, hat sie aber nur, wenn sie ein klares Signal aussendet: Sie muss die Vertretung derer sein, die jeden Tag zur Arbeit gehen und sich an die Regeln halten. Die SPD ist historisch eine Partei, die vom Stolz auf Arbeit gelebt hat. Wohlstand ohne eigenes Zutun war nie ihre Idee.






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