Presse zu Sarrazins Ausschluss: “Die altehrwürdige SPD gibt ein tragisches Bild ab”

  • Die Bundesschiedskommission der SPD hat den Parteiausschluss Thilo Sarrazins für zulässig erklärt.
  • Nach einer mehr als zehnjährigen Hängepartie sind die Sozialdemokraten den Skandal-Autor vorerst los.
  • Die nationale Presse blickt ganz gemischt auf die Entscheidung – und viele warnen die SPD vor.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Im dritten Anlauf schließt die SPD Thilo Sarrazin aus der SPD aus. Seit mehr als zehn Jahren will die Partei den Skandal-Autor loswerden. Zu lange hat er die Sozialdemokraten mit rassistischen und antimuslimischen Thesen geärgert. Doch der frühere Berliner Finanzsenator hat bereits angekündigt, die Entscheidung der Bundesschiedskommission der SPD vor dem Berliner Landgericht anfechten zu wollen. Viele Kommentatoren warnen die SPD entsprechend vor. Den Ausschluss selbst kommentiert die Presse sehr gemischt.

Die Neue Osnabrücker Zeitung bedauert in ihrem Kommentar, dass die SPD Sarrazin eine so große Bühne gibt: “Was für eine Qual: Seit mehr als zehn Jahren arbeitet sich die SPD am Fall Thilo Sarrazin ab. Die altehrwürdige Partei gibt dabei ein tragisches Bild ab. Denn sie bietet dem Provokateur vom Dienst eine zu große Bühne. Immerhin: Die Bundesschiedskommission hat nun den Rauswurf des ehemaligen Berliner Finanzsenators bestätigt. Doch das dürfte nicht das letzte Kapitel in diesem Drama sein. Der Ex-Bundesbanker will für sein Parteibuch notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen.”

Sarrazin werde auch weiterhin seinen Ruf verteidigen – das halte ihn in der Öffentlichkeit, schreibt die Berliner Zeitung: “Thilo Sarrazin will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann Berufung einlegen. Er ist ein Sturkopf, er hat Geld und er weiß, dass die SPD-Führung, die endlich gegen ihn ins Feld gezogen war – Gabriel und Nahles – nichts mehr zu sagen hat. Das Bundesschiedsgericht der SPD ist kein ernst zu nehmender Gegner für ihn. Er wird seinen Ruf verteidigen, hatte er schon erklärt, zur Not bis vor dem Bundesverfassungsgericht. Das hält ihn in der Öffentlichkeit. Das wird seinen Freunden gefallen.”

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

“Selbst wenn die SPD ihn nun ausschließt, werden seine Anhänger Sarrazin weiter feiern”, kommentiert die Berliner Morgenpost: “Das Aufatmen in der SPD war weithin vernehmbar – die SPD trennt sich von Thilo Sarrazin. Für die Verantwortlichen in der SPD und auch für viele einfache Parteimitglieder passten die Aussagen, die Sarrazin in seinen Büchern und Interviews vertritt, nicht zu den Grundsätzen der Partei. Es ist also auch ein Befreiungsschlag für die SPD, die sich in der Vergangenheit schon, so weit sie konnte, von Sarrazin distanziert hatte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sarrazin vor allem davon profitierte, dass er als prominenter Sozialdemokrat Thesen in die Welt setzte, die bei der AfD und ihren Anhängern auf Beifall stießen. Das Parteibuch war eben auch verkaufsfördernd für seine Bücher. Und das wird bleiben: das Image des Parteirebellen. Selbst wenn die SPD ihn nun ausschließt, werden seine Anhänger Sarrazin weiter feiern. Mit oder ohne Parteibuch.”

Die Rhein-Neckar-Zeitung meint, der Ausschluss zeige, dass solch klarer Rassismus in der SPD keinen Platz habe: “Der Geschasste wird weiterkämpfen. Er wird es seiner – jetzt ehemaligen – Partei weiterhin schwermachen. Das beschert ihm Aufmerksamkeit. Aber schadet der quälend lange Abschied der SPD? Nein, absolut nicht. Der Ausschluss des Buchautors, der sein Parteibuch zuletzt vor allem dazu nutzte, mit kruden, antimoslemischen Thesen Geld zu machen, war nämlich nicht die schlechteste Entscheidung der geschrumpften Volkspartei. Er kommt vielmehr einer Klarstellung gleich: Rassismus, solchermaßen provokant vorgetragen, hat keinen Platz in der Partei von August Bebel, Kurt Schumacher und Willy Brandt.”

Parteien müssten einiges aushalten können, sich aber nicht alles gefallen lassen, kommentiert die Rheinpfalz: “Die Thesen, die Sarrazin mit seinen Büchern und öffentlichen Einlassungen verbreitet, sind das Gegenteil dessen, wofür die SPD als Partei der Solidarität und des sozialen Aufstiegs steht. Sarrazin verachtet die Werte der Sozialdemokratie. Mehr noch: Er verachtet im Grunde die liberale, offene Gesellschaft. Sein Parteibuch machte ihn als vermeintlichen Querdenker in der öffentlichen Wahrnehmung interessant. Parteien in einer pluralistischen Demokratie müssen einiges aushalten können. Aber alles gefallen lassen müssen sie sich nicht.”

Anzeige

Die SPD hätte Sarrazin die Aufmerksamkeit, nach der er giert, lieber verweigern sollen, meint die Pforzheimer Zeitung: “Auch wenn das Bundesschiedsgericht den Ausschluss Thilo Sarrazins aus der Partei bestätigt hat: Ob die SPD sich seiner endgültig entledigen kann, ist noch nicht sicher. Sarrazin ist dickfellig. Er hatte bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um seinen Verbleib in der Partei zu erstreiten. Deshalb hätte die SPD gut daran getan, die Zähne zusammenzubeißen und die Qualen, die Sarrazin ihr bereitet, zu ertragen – und ihm damit die Aufmerksamkeit, nach der er so giert, zu verweigern. Gewiss: Die SPD will ein klares Zeichen gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit setzen. So aber wird Sarrazin die Partei weiter piesacken.”

RND/dpa/cz



“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen