SPD: Ob Scheuer noch tragbar ist, muss Söder entscheiden

  • Der umstrittene Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich an diesem Donnerstag als letzter Zeuge erneut im Maut-Untersuchungsausschuss stellen.
  • Ist der CSU-Politiker als Minister trotz Vertrauensverlust noch tragbar?
  • Darüber müsse CSU-Chef Markus Söder entscheiden, sagt die SPD.
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Berlin. Die SPD sieht bei der politischen Zukunft des umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer dessen Partei CSU am Zug. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Kirsten Lühmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob die SPD einen Rücktritt Scheuers fordere: „Der Minister hat mehrfach festgestellt, er habe keine Fehler gemacht und werde daher auch nicht zurücktreten.“ Ob Scheuer angesichts des Vertrauensverlustes in der Öffentlichkeit noch im Amt tragbar sei, müsse CSU-Chef Markus Söder entscheiden.

Scheuer wird am Donnerstag als letzter Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut vernommen. Der CSU-Politiker war Anfang Oktober ein erstes Mal befragt worden und hatte zentrale Vorwürfe zurückgewiesen.

Lühmann: “Wir werden es nicht klären können”

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Lühmann sagte, es gebe viele widersprüchliche Aussagen. Es bleibe ein Rätsel, wie Scheuer und der frühere Staatssekretär Gerhard Schulz dazu gekommen seien, dass ein negatives Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) sehr unwahrscheinlich sei. Der EuGH hatte die Pkw-Maut im Sommer 2019 gekippt. Zeugen auch aus dem Verkehrsministerium hätten ausgesagt, es sei für möglich gehalten worden, dass sich die Rechtsauffassung Österreichs durchsetze.

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Zum vermeintlichen Angebot der Betreiber, mit der Vertragsunterzeichnung zur Pkw-Maut zu warten, bis Rechtssicherheit bestehe, sagte die SPD-Politikerin: „Wir werden es nicht klären können, so sehr auch die Opposition darauf herumhackt. Es steht Aussage gegen Aussage.“

Manager der Betreiber hatten im Ausschuss berichtet, Scheuer ein solches Angebot unterbreitet zu haben. Scheuer dagegen sagte, ein Angebot habe es nach seiner Erinnerung nicht gegeben. Dem Minister sei eine Lüge nicht nachzuweisen, sagte Lühmann. Es habe aber eine organisierte Verantwortungslosigkeit im Ministerium gegeben. „Die Verantwortung wurde hin- und hergeschoben.“

RND/dpa

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