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SPD nennt Laschet-Aussagen zu CO₂-Nebenkosten „Nebelkerze“

  • Die Unionsfraktion hatte zuletzt ihr Veto dagegen eingelegt, dass Vermieter die Hälfte der Kosten des CO₂-Preises tragen sollen.
  • Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte aber, Vermieter müssten trotzdem künftig damit rechnen, an den Zusatzkosten beteiligt zu werden.
  • Die SPD spricht von einer „Nebelkerze“.
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Berlin. Die SPD hat Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zu einer Beteiligung von Vermietern an CO₂-Zusatzkosten beim Heizen als „Nebelkerze“ bezeichnet. Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft.“

Laschet hat deutlich gemacht, dass Vermieter damit rechnen müssen, künftig an den Zusatzkosten beteiligt zu werden. „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. In der Kürze sei nur keine andere Lösung denkbar gewesen, fügte er hinzu.

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„Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig“

Die Bundesregierung hatte Mitte Mai einen Kompromiss verkündet: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO₂-Preis tragen. Das Vorhaben scheiterte aber am Veto der Unionsfraktion im Bundestag.

Bartol sagte, auch die Minister der Union seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. „Da frage ich mich dann doch, wo Armin Laschet die letzten Monate war. Und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze. Die reale Politik der Union zeigt: Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig, sie sitzen gerade alleine auf den Kosten. Die Verantwortung dafür trägt seine CDU.“

RND/dpa

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