SPD-Minister: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts vergangener Woche haben Umweltministerin Schulze und Vizekanzler Scholz Eckpunkte für ein neues Klimagesetz präsentiert.

© Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze haben am Mittwochmittag einen neuen Entwurf des Klima­schutz­gesetzes vorgelegt. Nachdem das bestehende Gesetz durch das Bundes­verfassungs­gericht gekippt worden war, arbeitet die Bundesregierung nun an einer Neuauflage. „Wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, dass wir jetzt Ernst machen“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

 

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze haben am Mittwochmittag einen neuen Entwurf des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. „Wichtig für die Zukunft unseres Landes ist, dass wir jetzt Ernst machen“ sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

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Die vorgeschlagene Reform soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. „Es gibt eine Einigkeit in der Regierung“, sagte Schulze am Mittwoch in Berlin. Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. „Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist“, sagte er.

Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können. Das Paket stehe für mehr Generationen­gerechtigkeit und mehr Planungssicherheit etwa für die Wirtschaft, sagte Svenja Schulze: „Der Entwurf ist so gut wie fertig.“

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Sie wertete den „Streit um die besten Ideen“ als positiv. Die Umweltministerin betonte, sie wolle sich darauf konzentrieren, ein Zielgerüst zu schaffen, mit dem die gesteckten Klimaziele auch erreichbar seien.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das alte Klimaschutzgesetz gekippt hatte, waren aus der Politik zahlreiche Stimmen laut geworden, die die Bedeutung des Klimaschutzes hervorhoben. So forderte der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet bereits, dass Deutschland vor 2050 klimaneutral werden müsse. Der SPD-Kanzlerkandidat äußerte sich ebenfalls dazu: „Ich brauche niemanden, der auch für den Klimaschutz ist. Ich brauche jemanden, mit dem ich das schaffen kann.“

RND/dpa/ag

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