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SPD fordert: Merkel muss Einfluss nutzen und bei EU-Agrarpolitik nachlegen

  • In den vergangenen Tagen haben erst die EU-Mitgliedsstaaten, dann das EU-Parlament ihre Verhandlungspositionen für die Reform der EU-Agrarpolitik festgelegt.
  • Umweltverbänden und der SPD geht das aber nicht weit genug.
  • Die Sozialdemokraten wollen, dass Bundeskanzlerin Merkel auf mehr Umwelt- und Tierschutz drängt.
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Berlin. Die SPD im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in den EU-Verhandlungen zur Agrarpolitik auf mehr Umwelt- und Tierschutz als bisher angepeilt zu drängen.

„Der ‚Green Deal’ wird zur Makulatur, wenn Umwelt- und Klimaschutz selbst in der Landwirtschaft zu kurz kommen, obwohl gerade hier mit der Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden eine entscheidende Stellschraube besteht“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur.

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Milliardenschwere Subventionen

Merkel müsse ihren Einfluss nutzen, „damit wir in der Agrarpolitik doch noch den dringend benötigten Paradigmenwechsel für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz erhalten.“

In den vergangenen Tagen hatten erst die EU-Mitgliedsstaaten, dann das EU-Parlament ihre Verhandlungspositionen für die Reform der EU-Agrarpolitik festgelegt. Es geht um milliardenschwere Subventionen, die künftig verstärkt an Leistungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz gebunden werden sollen.

Aus Sicht von Umweltverbänden greifen aber alle Beschlüsse bisher deutlich zu kurz, um Klimaziele zu erreichen und das Artensterben aufzuhalten.

RND/dpa

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