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Partei­tag der Sozial­demokraten: der schwierige Brücken­bau der SPD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, links) gratuliert Lars Klingbeil (Mitte), neu gewählter SPD-Parteivorsitzender, und Saskia Esken, neu gewählte SPD-Parteivorsitzende, beim Bundesparteitag ihrer Partei.

Berlin.Das überschwängliche Eigenlob, diese Berauschung an sich selbst und der Jubel über Olaf Scholz als ihren vierten Regierungs­chef in der Bundes­republik sei der SPD beim ersten Partei­tag als Kanzler­partei nach 16 Jahren gestattet. Die altehrwürdige Volks­partei hat sich selbst vor dem Untergang bewahrt und aus einem Umfrage­tief von 15 Prozent zur stärksten Kraft im Land emporgekämpft – und damit zugleich der Parteien­familie in ganz Europa neue Hoffnung gegeben. Das verdient Respekt und Anerkennung – und durchaus einen Vertrauens­vorschuss für ihre Führung der Ampel­regierung.

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Und nun sollten die Sozial­demokraten wieder Boden unter die Füße bekommen. Denn andernfalls könnten sie schnell abgehoben wirken. Der bisherige Partei­chef Norbert Walter-Borjans hat sie in seiner Abschieds­rede selbst davor gewarnt: Die SPD müsse das Vertrauen ihrer Wählerschaft nicht nur durch gute Regierungs­arbeit rechtfertigen, sondern auch dadurch, mit den Menschen außerhalb von Wahlkämpfen im Gespräch zu bleiben.

Die „alte Tante SPD“, wie ihre wieder­gewählte Vorsitzende Saskia Esken den liebevollen Titel der Partei gern verwendet, sollte nämlich nicht übersehen, dass sie bei der Bundestags­wahl zwar mehr Wählerinnen und Wähler hinter sich versammeln konnte als alle anderen Parteien – aber mit dem schwächsten Ergebnis in der Geschichte der Bundes­republik den Kanzler stellt. 25,7 Prozent. Ein Viertel der Wählerinnen und Wähler. Nur. Und Olaf Scholz ist auch deshalb Bundes­kanzler geworden, weil Union und Grüne im Wahlkampf gepatzt haben.

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Klingbeil will Brücken­bauer sein

Der neue Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat versprochen, ein Brückenbauer zu sein. Das ist eine hohe Kunst, denn sie erfordert die richtige Statik, damit die Brücke alle Last, die da kommen wird, aushalten kann.

Für die SPD werden das nicht nur alle Anforderungen an das Kanzleramt sein, etwa bei der Umsetzung des ambitionierten Koalitions­vertrags mit der Verteuerung der Energie­preise durch mehr Klima­schutz und der Glasfaser­erschließung digitaler Löcher im Land oder aber der Mithilfe bei der Lösung so gefährlicher internationaler Konflikte wie der zwischen Russland und der Ukraine. Es wird auch eine Herausforderung sein, die Parteiarbeit nicht nur der Regierung von Olaf Scholz unterzuordnen, und zugleich möglichen Dissens mit ihm nicht zur Krise eskalieren zu lassen.

Der neue Kanzler verfügt über großes Selbst­bewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Widerworten oft eher genervt.

Der neue Kanzler verfügt über großes Selbst­bewusstsein, gilt nicht als glänzender Zuhörer und ist von Wider­worten oft eher genervt. Für das neue Spitzenduo, Esken und Klingbeil, wird das nicht leicht. Zumal die Wahl­ergebnisse von 76,7 Prozent für Esken und 86,3 Prozent für Klingbeil nach diesem furiosen Wahlkampf für beide enttäuschend sein dürften.

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Kühnert wird sich an seinem unabhängigen Auftreten als früherer Juso-Chef messen lassen müssen

Obendrein noch der künftige General­sekretär Kevin Kühnert, den die eigenen Mitglieder an seinem frech-fröhlichen und vor allem unabhängigen Auftreten als früherer Juso-Chef messen werden. Sollte er im neuen Amt nur gegen die anderen austeilen und die eigene Partei staatstragend in Ruhe lassen, wird er Enttäuschung provozieren. Für Scholz wiederum würde es schwer, wenn ihn die eigene Partei hinterfragt.

Seine Vorgängerin hatte deshalb 13 Jahre lang Parteivorsitz und Kanzleramt zugleich in ihrer Hand behalten und den CDU-Vorsitz erst abgegeben, als sie 2018 ihren Abschied aus der Politik mit der Wahl 2021 ankündigte. Merkel hielt Auslandsreisen immer so kurz und streng getaktet, um wirklich jede Parteipräsidiums­sitzung montag­morgens zu leiten und die dienstägliche Fraktions­sitzung live zu verfolgen, damit sich die Union nicht verselbstständigte. Auch dadurch verschaffte sie sich ihre Machtfülle.

Mit Scholz war am Samstag nach 16 Jahren erstmals wieder ein eigener Kanzler bei einem SPD-Kongress. Balsam für die ganze Partei. Ihr Anfang in eine neue Zeit ist geglückt. Ob es eine Ära wird, wie Scholz bereits glauben machen möchte, ist dagegen offen.

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