SPD-Kandidatin Esken: Merkel muss Entlassung Scheuers prüfen

  • Der Bundesverkehrsminister gerät in der Maut-Affäre immer stärker unter Druck.
  • Zwei Abgeordnete der Linkspartei haben Strafanzeige gegen Andreas Scheuer erstattet.
  • SPD-Vorsitz-Kandidatin Saskia Esken fordert die Bundeskanzlerin auf, eine Entlassung des CSU-Ministers zu prüfen.
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Berlin. In der Affäre um die gescheiterte PKW-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die Bewerberin um den SPD-Parteivorsitz, Saskia Esken, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, eine Entlassung Scheuers zu prüfen. "Natürlich muss die CSU selbst entscheiden, wen sie auf ihre Kabinettsposten entsendet. Allerdings gibt es einen Punkt, an dem einzelne Minister für eine Regierung insgesamt zur Belastung werden", sagte die Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Ob dieser Punkt bei Andreas Scheuer nicht schon längst erreicht ist, das müssen Kanzlerin und CSU prüfen", forderte Esken.

Zwei Parlamentarier der Partei "Die Linke" kündigten an, auch juristisch gegen Scheuer (CSU) vorzugehen. Die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Fabio De Masi teilten mit, dass sie am Freitag Anzeige wegen Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt hätten. Vom Bundesrechnungshof festgestellte Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer, sagte Perli. De Masi sagte, ein Minister, der Steuergelder veruntreue, um seine "Maut-Amigos" zu beglücken, verletzte seinen Amtseid.

Aufhebung der Immunität?

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Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen sollte, müsste die Abgeordneten-Immunität Scheuers aufgehoben werden, der ebenfalls Mitglied des Bundestags ist.

Der Rechnungshof hatte ihm schwerwiegende Mängel vorgehalten. Das Ministerium habe "Vergaberecht verletzt" und "gegen Haushaltsrecht verstoßen". Das Ministerium hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren. Dazu soll bald auch ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen.

mit dpa

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