SPD: Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert fällt aus

  • Erste Überraschung auf dem SPD-Parteitag.
  • Die Sozialdemokraten umgehen eine Kampfabstimmung um den Vizevorsitz zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert.
  • Einfache Lösung: Das Parteipräsidium wird aufgestockt und eine weitere Kandidatin hinzugefügt.
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Die erwartete Kampfabstimmung zwischen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert um den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden beim SPD-Parteitag bleibt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus.

Die Parteiführung soll sich darauf geeinigt haben, das Parteipräsidium aufzustocken – und zwar auf fünf Stellvertreterplätze, erfuhr das RND aus Parteikreisen.

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Neben Kühnert und Heil soll auch die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli einziehen.

Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein. © Quelle: Carsten Rehder/dpa

Nun ist auch der Weg für die Wahl der designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans an die Parteispitze frei. Die rund 600 Delegierten beschlossen am Freitag in Berlin mit Zweidrittelmehrheit eine Satzungsänderung, die eine Doppelspitze mit einer Frau und einem Mann ermöglicht. Demnach soll es einen oder eine Vorsitzende oder zwei gleichberechtigte Vorsitzende geben, davon eine Frau.

Generalsekretär Lars Klingbeil hatte eindringlich dafür geworben, dass es normal sein müsse, dass Männer und Frauen gleichberechtigt die Partei führen. Danach wollten sich Esken und Walter-Borjans den Delegierten zur Wahl stellen. Sie hatten einen Mitgliederentscheid der SPD gewonnen, doch müssen sie noch vom Parteitag gewählt werden.

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Klingbeil hat seine Partei für den schlechten Umgang mit dem Führungspersonal der vergangenen Jahren kritisiert und für einen neuen Stil geworben. „Wir haben uns oft nicht von der besten Seite als Partei präsentiert“, sagte er. Es sei ruppig zugegangen, mit der inzwischen zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das müsse sich sofort ändern. „Heute muss der Aufbruch sein“, forderte Klingbeil. „Wir brauchen ein anderes Bild.“ Die SPD müsse wieder für Geschlossenheit stehen.

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Die SPD wählt eine neue Parteispitze
1:07 min
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stellen sich als Doppelspitze zur Wahl.  © dpa
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Generalsekretär Klingbeil: Alten Stil überwinden!

„Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt“, forderte Klingbeil. Es habe der SPD in den letzten Jahren geschadet, dass es immer die gegeben habe, die alles wussten und alleine entscheiden wollten. „Diese Partei braucht Teamgeist und keine Leute, die breitbeinig durch Berlin laufen und alles wissen.“

Klingbeil forderte, die Partei müsse wieder „anecken“, sie werde gebraucht in Zeiten von Rechtsextremismus, sozialer Spaltung und Sorge vor Veränderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung. „Wir haben gesagt: Weniger taktieren, mutige und klare Linien“, sagte er, das werde mit den geplanten programmatischen Beschlüssen dieses Parteitages klar. Die vergangenen zwei Jahre seien nicht einfach gewesen. „Die Umfragen nerven“, räumte Klingbeil ein – die SPD liegt darin bei 13 bis 15 Prozent. „Aber wir dürfen nicht nachlassen, jetzt einen geraden Weg zu gehen.“

Fraktionschef Mützenich: Wir wollen immer mehr

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Partei zu mehr Zuversicht und Selbstbewusstsein aufgefordert. Die Fraktion habe den Willen, „immer mehr zu erreichen, als im Koalitionsvertrag niedergelegt ist“, versprach er auf dem Parteitag. Auch in der Koalition mit der Union würden die Unterschiede zu CDU und CSU deutlich: Die Union wolle Almosen in der Gesellschaft verteilen, die SPD dagegen Rechtsansprüche für die Menschen schaffen. Dabei verwies Mützenich auf die Grundrente und Entlastungen bei der Betriebsrente.

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Mützenich lobte besonders die Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz, ohne den die Grundrente nicht möglich gewesen sei. „Vieles, was wir in den Koalitionsgesprächen mit den anderen haben hart durchringen müssen, trägt seine Handschrift“, sagte der Fraktionschef. Auch seine Vorgängerin Andrea Nahles lobte er ausdrücklich. Er habe gern mit ihr zusammengearbeitet – und sie sei kein Mensch, der nun von der Seitenlinie Kommentare gebe. Damit spielte Mützenich auch auf Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel an, der sich seit seinem Ausstieg aus der Bundespolitik immer wieder öffentlich zu Wort meldet.

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