Ampelkoalition will sich 176 neue Stellen in der Regierung genehmigen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier posiert im Schloss Bellevue anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunden an die Mitgliederinnen und Mitglieder des Kabinetts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier posiert im Schloss Bellevue anlässlich der Übergabe der Ernennungsurkunden an die Mitgliederinnen und Mitglieder des Kabinetts.

© Quelle: imago images/photothek

In einer der ersten Amtshandlungen wollen SPD, Grüne und FDP zusätzliche Stellen in der Bundesregierung schaffen. Die meisten neuen Jobs erhält Vizekanzler Habeck. Die Union spricht von einem „ordentlichen Schluck aus der Pulle“.

Tim Szent-Ivanyi
 

Berlin. Die Ampelkoalition will sich 176 neue Stellen in der Bundesregierung genehmigen. Das geht aus einer Vorlage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Finanzministerium, Florian Toncar (FDP), für den Bundestag-Haushaltsausschuss hervor. Sie liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.

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Danach sollen in den Leistungsebenen im Kanzleramt, den Ministerien sowie im Präsidialamt insgesamt 81 zusätzliche Stellen geschaffen werden, darunter mehrere in der höchsten Besoldungsstufe B11 (14.808 Euro brutto).

Spitzenreiter ist mit insgesamt 28 neuen Stellen das von Robert Habeck (Grüne) geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Der hohe Aufwuchs wird mit der Aufgabe Habecks als „Vizekanzler“ begründet.

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Für das neu geschaffene Bauministerium sind 95 zusätzliche Stellen geplant. In dem Schreiben von Toncar heißt es, für die zusätzlichen Stellen bestehe ein „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“. Mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung seien zusätzliche inhaltliche Schwerpunkte und veränderte Arbeitsstrukturen vereinbart worden, so Toncar.

„Mit dem bisherigen Stellenbestand sind diese Aufgaben nicht zu bewältigen“, argumentiert der FDP-Politiker. Nach seinen Angaben werden die neuen Jobs durch den Wegfall bisher nicht besetzter Planstellen unter anderem im Verteidigungs- und Innenministerium finanziert.

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Der geplante Stellenaufwuchs muss nun noch vom Haushaltsausschuss genehmigt werden, was aber wegen der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP als Formsache gilt. Die oppositionelle Union äußerte sich kritisch zum Aufwuchs. „Dies ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle“, sagte der neue haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), dem RND. „Viele neue, hochwertig dotierte Posten ersetzen aber keine gute Regierungsarbeit“, mahnte er.

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