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  • SPD, Grüne und FDP wohl mit Koalitionsgesprächen - Neustart für die Bundesrepublik

Rote Ampel in Sicht

  • Vieles spricht dafür, dass sich SPD, Liberale und Grüne zu Koalitionsgesprächen zusammenfinden.
  • Gemeinsam könnten sie die Republik einmal durchlüften.
  • Dafür müssen alle drei Parteien allerdings einen weiten Weg gehen, kommentiert Eva Quadbeck.
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Berlin. In der Frage der Regierungsbildung hängen noch große Nebelschwaden über Bundestag und Kanzleramt. Durch die dicke weiße Luft sieht man allerdings schon das schwache Leuchten einer roten Ampel.

So offen die Lage auch noch ist, spricht doch vieles dafür, dass sich SPD, Grüne und Liberale zu Koalitionsgesprächen zusammenfinden. FDP und Grüne sind gerade dabei, im Eiltempo die bislang liebevoll gepflegten Hürden zwischen ihren Parteien umzustoßen. Die Sozialdemokraten erheben zu Recht den Anspruch, die Regierung anzuführen. Die Union wiederum sitzt noch mit am Tisch beim Machtpoker. CDU und CSU sind aber zu wenig geschlossen, um in eine starke Verhandlungsposition zu kommen.

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Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese vor allem kulturell so unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen.

Die beiden Parteien, die vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern punkten konnten, bieten den Sozialdemokraten zugleich einen Jungbrunnen. In den Jahren großkoalitionärer Behäbigkeit hat auch die SPD es verlernt, Innovationen und Reformen zu treiben. Das Risiko für die SPD: Die möglichen Kompromisse von Grünen und FDP werden einen hohen Preis haben, und den müssen dann die Sozialdemokraten zahlen.

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„Die GroKo ist die schlechteste Option“ – Einblicke in die ersten Sondierungsgespräche in Berlin
7:22 min
In Berlin laufen die Vorgespräche für eine mögliche Regierungskoalition. Ampel, Jamaika, Zitrus oder doch wieder eine GroKo? Eva Quadbeck mit Einblicken.  © RND

Inhaltlich könnte eine Ampelkoalition viel leisten für das Land. Die Republik einmal durchlüften – den digitalen und ökologischen Wandel beschleunigen, Gründergeist entfachen und zugleich den Aufbruch sozial ordentlich austarieren. Die Gemeinsamkeiten von SPD, Grünen und Liberalen erschöpfen sich zum Glück nicht in dem Plan, Cannabis zu legalisieren.

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Auf den Feldern der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Bildung gibt es viele Übereinstimmungen. Doch um auch bei Finanzen, Steuern, Klima und Sozialem zusammenzukommen, müssen alle drei Parteien einen weiten Weg gehen, viele Kompromisse schließen und am Ende manches gegen den Widerstand an der eigenen Basis und bei der eigenen Anhängerschaft durchsetzen.

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Mag sein, dass das Spitzenpersonal einer möglichen Ampelkoalition genug Disziplin aufbringt, sich auf diese Weise zusammenzuraufen. Die neuen Fraktionen dafür auf Kurs zu bringen und zu halten, wird für die gesamte Legislaturperiode eines solchen Bündnisses eine Herausforderung. In allen drei Fraktionen sitzen junge neue Leute – bei SPD und Grünen sind viele aus den Jugendorganisationen in den Bundestag gekommen, die traditionell deutlich weiter links stehen als ihre Mutterorganisationen. Das ist eine Hypothek, die man nicht unterschätzen darf. Neben der Einigung auf die Inhalte wird eine solche Koalition auch klare Spielregeln für den Umgang mit Konfliktfällen festlegen müssen.

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Ausgemacht ist es also keineswegs, dass sich die Gewinnerparteien der Bundestagswahl auch zu einem Bündnis zusammenschließen. Zumal CDU-Chef Armin Laschet zwar angeschlagen ist, aber nicht so schwach, dass er nicht FDP-Chef Christian Lindner eine Schulter zum Ausweinen und Stützen bieten könnte, wenn dieser sich doch von SPD und Grünen über den Tisch gezogen fühlt.

Wahrscheinlichkeit für Jamaika ist nicht hoch

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Jamaika-Bündnis kommt, wenn die Ampel scheitert, ist dennoch nicht hoch. Denn wieso sollten sich Grüne und Liberale noch einmal an einen gemeinsamen Verhandlungstisch setzen, wenn sie doch gerade im Streit davon aufgestanden sind?

Da ist es eher denkbar, dass Olaf Scholz dann der Union die Regierungsbeteiligung anbietet. Es wäre wie auch 2017 der weniger komplizierte Weg. Das wäre dann aber mehr eine Kapitulation als eine Koalition.

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