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In der Ampel­koalition knirscht es gewaltig

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundes­minister für Wirtschaft und Klima­schutz, und Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der General­debatte der Haushalts­woche im Bundestag teil.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundes­minister für Wirtschaft und Klima­schutz, und Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an der General­debatte der Haushalts­woche im Bundestag teil.

Liebe Leserin, lieber Leser,

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es sind ja die kleinen Gesten, an denen man stets viel ablesen kann. Am Mittwoch im Bundestag saß ich auf der Presse­tribüne – vom Präsidium aus gesehen oben links, mit freiem Blick auf die Regierungs­bank. Vor Beginn der Sitzung stand Scholz vor seinem Stuhl im Gespräch, als Wirtschafts­minister Robert Habeck durchs Plenum kam und sich am Kanzler vorbei zu seinem Platz schlängelte.

Selbst wenn man sein Gespräch nicht unter­brechen möchte, könnte man ja die Hand zu einem kurzen Gruß heben oder einmal freundlich nicken. Nichts. Scholz hat seinen Vize keines Blickes gewürdigt.

Der wird darüber hinweg­kommen. Schließlich liegt er in den Beliebtheits­werten weit vor dem Kanzler. Und wenn sich mal wieder jemand darüber beklagt, dass Scholz nicht gut kommuniziere, bekommt er im nächsten Atemzug den promovierten Philosophen als leuchtendes Beispiel vorgehalten.

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„Die Maßnahmen wirken“ – Scholz warnt dennoch vor dauerhafter Inflation

Ziel müsse es sein, den Inflations­druck nach­haltig zu mindern, sagte Bundes­kanzler Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag.

Dabei hätte Scholz an diesem Morgen großzügig sein können. Er war für seine Rede zum Kanzler­etat sehr gut präpariert – in seinem Manu­skript standen die Flug­­abwehr­waffen für die Ukraine und der Vorstoß für die „konzertierte Aktion“ mit Gewerkschaften und Arbeit­gebern im Kampf gegen die Inflation. Insgesamt ein starker Aufschlag.

Allerdings knirscht es derzeit in der Ampel­koalition. SPD, Grüne und Liberale müssen im parlamentarischen Alltag viel Kraft, Zeit und Disziplin aufwenden, um nicht vor dem nächsten Mikrofon oder der nächsten Kamera die Nerven zu verlieren und offen zu sagen, was sie wirklich über­einander denken. So wie es dem früheren verteidigungs­politischen Sprecher der FDP, Marcus Faber, passiert ist, der eine Sitzung des Verteidigungs­ausschusses aus Protest früh­zeitig verließ und sich vor laufender Kamera darüber beklagte, dass der Kanzler die Fragen der Abgeordneten nicht beantwortet habe.

Christian Lindner und Hubertus Heil freundlich zugewandt: Intern dagegen platzte Lindner zuletzt nach Heils Vorschlag für ein Klima­geld der Kragen.

Christian Lindner und Hubertus Heil freundlich zugewandt: Intern dagegen platzte Lindner zuletzt nach Heils Vorschlag für ein Klima­geld der Kragen.

Zuletzt platzte Christian Lindner intern der Kragen, als er den Vorstoß von Arbeits­minister Hubertus Heil für ein Klima­geld zur Kenntnis nehmen musste. Öffentlich beherrschte er sich so weit, dass er nur süffisant kundtat, er sei gespannt auf Heils Finanzierungs­vorschläge. Dass Scholz nun am Mittwoch im Bundestag die Einhaltung der Schulden­bremse ab dem kommenden Jahr bekräftigte, freute den Finanz­minister offensichtlich. Die Achse Scholz-Lindner, die auch schon vor der Ampel­regierung bestand, funktioniert recht stabil.

Diskussion über Ukraine-Politik löst Schlag­abtausch im Bundestag aus

Bundes­kanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf etwa aus Reihen der Union zurück­gewiesen, Deutschland liefere keine schweren Waffen an die Ukraine.

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Sie wird in den kommenden Monaten noch einer Belastungs­probe unterzogen werden. In den Fraktionen von SPD und Grünen gibt es zahlreiche Abgeordnete, die im Einhalten der Schulden­bremse keines­wegs einen Selbst­zweck sehen. Wirtschafts­minister Habeck gehört übrigens auch in dieses Lager.

Kurzum: Die Liste der teuren Ampel­vorhaben ist lang. Das Geld ist inzwischen knapp, das es noch zu den Bedingungen des Finanz­ministers zu verteilen gibt. Für die einzelnen Parteien in der Ampel­koalition wird die Luft dünner, ihre Prestige­vorhaben durch­zubringen und ihre Wähler­klientel zu bedienen.

Aus der Union ist übrigens immer wieder die Hoffnung zu vernehmen, die Ampel könne möglicher­weise früh­zeitig zerbrechen. Dass Vize­kanzler Habeck in dieser Woche ausgerechnet dem CDU-Wirtschaftsrat einen Besuch abgestattet hat, nimmt man in der Union jedenfalls mit Genugtuung zur Kenntnis. Bereitet sich da etwa jemand auf den Tag x vor, an dem die Ampel zerbricht?

Bislang ist bei der Union eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Noch schaffen es die Ampel­koalitionäre, ihre gegen­seitigen Abwehr­reflexe zumindest in der Öffentlichkeit zu kaschieren. Stark ausgeprägt sind sie aber.

 

Bittere Wahrheit

Wir hatten eine sehr hitzige Debatte darüber, Putin anzurufen.

Kaja Kallas,

Premierministerin von Estland

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Nicht alle in Europa sind glücklich darüber, dass der deutsche Bundes­kanzler Scholz und der französische Präsident Macron immer wieder mit dem russischen Macht­haber Putin telefonieren. Vor allem die Osteuropäer sehen in diesen Gesprächen keinen Sinn mehr, weil sich eben mit Putin nicht reden lasse und weil man mit ihm ohnehin keine verlässlichen Absprachen treffen könne. Andererseits sind Macron und Scholz wahrscheinlich die einzigen, die Putin noch spiegeln, wie die westliche Welt zu ihm steht. Nach mehr als 20 Jahren an der Macht hat er in Moskau nur noch Hofschranzen um sich herum. Und wer die Hoffnung auf einen Waffen­stillstand noch nicht aufgegeben hat, sollte zumindest einen dünnen Gesprächs­faden aufrecht­erhalten.

Kaja Kallas, Premier­ministerin von Estland, spricht zu Journalisten vor dem zweiten Tag eines außer­ordentlichen Treffens der Staats- und Regierungs­chefs der EU zur Erörterung der Themen Ukraine, Energie und Ernährungs­sicherheit im Europa­gebäude.

Kaja Kallas, Premier­ministerin von Estland, spricht zu Journalisten vor dem zweiten Tag eines außer­ordentlichen Treffens der Staats- und Regierungs­chefs der EU zur Erörterung der Themen Ukraine, Energie und Ernährungs­sicherheit im Europa­gebäude.

 

Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Selbst im Umfeld der Finanz­krise 2008 war dem Umfrage­institut Forsa zufolge der Blick der Bevölkerung auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht so pessimistisch wie in diesem Frühjahr seit Beginn des Ukraine-Kriegs. 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gaben in dieser Woche an, dass sie von weiter steigenden Preisen ausgehen. Eine Mehrheit von 65 Prozent meint, dass die Bundes­regierung mehr tun müsse, um die Inflation zu bekämpfen. Ob der aktuelle Vorstoß von Scholz für eine „konzertierte Aktion“ gegen die Inflation durch­schlagen wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Der Kanzler könnte auf jeden Fall ein paar Erfolgs­meldungen gebrauchen. In dieser Woche ist seine SPD in der Sonntags­frage unter 20 Prozent gesackt.

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