SPD-Generalsekretär Klingbeil will Partei radikal umbauen

  • Der SPD-Generalsekretär fordert, Präsidium, Vorstand und Parteitag zu verkleinern.
  • Er will Themenforen im Internet mit einem Antragsrecht beim Parteitag ausstatten.
  • Die Abgeordneten und Funktionäre der SPD will Klingbeil zu mehr Präsenz in der Fläche verpflichten.
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Berlin. Eineinhalb Jahre nach Beginn eines Arbeitsgruppenprozesses zur Parteireform der SPD hat Generalsekretär Lars Klingbeil skizziert, wie er sich die künftige organisatorische Aufstellung vorstellt. „Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger“. Das sei Konsens in der Organisationspolitischen Kommission, die gerade Vorschläge für eine Parteireform erarbeitet.

Die Kommission unter Klingbeils Leitung war im Rahmen des inhaltlichen und organisatorischen Erneuerungsprozesses der SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 eingesetzt worden. Sie hat nun einen Zwischenbericht mit ersten Ergebnissen vorgelegt, der am Montag im Parteivorstand vorgestellt wurde.

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Die Kommissionsmitglieder und ihr Vorsitzender Klingbeil fordern unter anderem eine Verkleinerung der Führungs- und Entscheidungsgremien der SPD. „Gerade weil wir ja neue Wege der Beteiligung für unsere Mitglieder schaffen, müssen wir uns schon auch fragen, ob wir die gewachsenen Gremienstrukturen so noch brauchen“, erklärte der SPD-Generalsekretär. Er wolle, dass die Führungsgremien der SPD agiler und effizienter werden. „Ich denke, das schaffen wir auch, wenn wir sie verkleinern und schlagkräftiger machen“, sagte Klingbeil.

Konkrete Zielgrößen wollte Klingbeil wegen noch laufender Diskussionen nicht nennen. Allerdings wies er darauf hin, dass der Parteitag der SPD bis 2011 noch 480 Delegierte hatte – und nicht wie heute 600. Der aktuell 45-köpfige Parteivorstand habe noch vor zwei Jahren aus 35 Mitgliedern bestanden, so Klingbeil weiter. „Und da die SPD nun voraussichtlich eine Doppelspitze bekommen wird, brauchen wir auch keine sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr“, betonte der Generalsekretär. Die SPD müsse diskutieren, wie sie diese Struktur effizienter gestalten könne.

Themenforen im Netz sollen ein Antragsrecht beim Parteitag bekommen

Um Beteiligungsangebote jenseits der klassischen Ortsvereine zu schaffen, forderte Klingbeil Themenforen im Internet, in denen sich SPD-Mitglieder inhaltlich einbringen und darüber auch ein Antragsrecht bei Parteitagen haben sollen. Auch Onlinebefragungen der Mitglieder solle es regelmäßiger geben. „Die Parteiführung kann mit diesem Instrument in die Partei hineinhorchen und sich immer, wenn es nötig ist, ein schnelles Meinungsbild verschaffen“, sagte Klingbeil.

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Damit sich die Situation der SPD in den chronisch schwachen Landesverbänden in Ost- und Süddeutschland verbessere, müsse die Partei ihre Mandats- und Funktionsträger mehr in die Pflicht nehmen, forderte Klingbeil. „Wir werden den SPD-Abgeordneten und Funktionsträgern stärker abverlangen, dass sie in ihren Orten ansprechbar und präsent sind, etwa durch Hausbesuche oder Diskussionsveranstaltungen. Wenn es nach mir geht, sollen sich unsere Leute weniger auf Gremien fixieren und mehr vor Ort auf dem Platz sein“, so der Generalsekretär. Das Willy-Brandt-Haus werde dabei Hilfestellung leisten, zum Beispiel mit Beratung und Unterstützung durch die Parteischule. „Die Parteizentrale wird mehr fordern, aber auch mehr geben. Bei meinen Besuchen überall im Land sagen mir viele Genossen, dass sie genau darauf warten“, sagte Klingbeil.

Anträge müssen vom SPD-Bundesparteitag beschlossen werden

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Zu der Diskussion, ob es das Amt des Generalsekretärs noch brauche, sagte Klingbeil, selbstverständlich stehe alles auf dem Prüfstand. In seiner bisherigen Amtszeit habe er allerdings nicht den Eindruck gehabt, dass es dem Generalsekretär an Aufgaben gefehlt habe. Er selbst sei gern Generalsekretär, betonte Klingbeil und kündigte an, sein Amt bis zum Parteitag im Dezember weiter auszuüben. „Danach muss die neue Parteiführung entscheiden, ob sie mit mir als Generalsekretär weitermachen will. Jetzt ist für solche Diskussionen aber nicht die Zeit“, sagte der Sozialdemokrat.

Die Organisationspolitische Kommission soll ihre Ergebnisse Ende September finalisieren und dem Parteivorstand in Form von Anträgen auf Satzungsänderung vorlegen. Damit diese Anträge wirksam werden, müssen sie vom SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember beschlossen werden.

Das gesamte Interview mit Lars Klingbeil lesen Sie hier.