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Klingbeil: „Ich fordere, dass meine SPD vor Ort aktiv ist“

  • Im RND-Interview skizziert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wie er die SPD umbauen will.
  • Vorstand und Parteitage sollen kleiner werden, die Zahl der stellvertretenden Parteichefs sinken.
  • Onlineforen zu Fachthemen will Klingbeil mit einem Antragsrecht bei Parteitagen ausstatten.
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Berlin. Herr Klingbeil, die SPD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen historisch schlechte Ergebnisse eingefahren - und wirkt trotzdem erleichtert. Sind die Ansprüche inzwischen so klein?

In Sachsen ist das Ergebnis wirklich bitter, trotz eines sehr beliebten Martin Duligs, der mit seinem Team engagiert gekämpft hat. Aber in Brandenburg haben wir mit geschlossenem Auftreten, mit einem starkem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und vor allem mit einer klaren Kante gegen die Rechtsradikalen der AfD einen richtig tollen Endspurt hingelegt. In nur vier Wochen haben wir zehn Prozent draufgepackt und sind damit stärkste Kraft geworden. Das war unser Anspruch, den finde ich überhaupt nicht klein. Darüber darf man sich schon einmal freuen.

Sehen Sie eine Gefahr, dass ihre Partei angesichts der ausgebliebenen Katastrophe zur Tagesordnung übergeht?

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Nein. Wir sind mitten im Wandel. Das zeigt ja auch der neue Prozess im Rennen um die zukünftige Parteispitze. Das hat es so noch nie gegeben. Die SPD braucht einen radikalen Umbruch an vielen Stellen. Ich habe bei meinem Amtsantritt als Generalsekretär versprochen, dass wir dafür jeden Stein umdrehen. Wir wollen die Mitglieder stärker einbinden, die Gremien handlungsfähiger machen und die Partei als Ganzes kampagnenfähiger. Das ist auch Konsens in unserer Kommission für die Parteireform, deren Zwischenergebnisse der Parteivorstand am Montag besprochen hat.

Seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 sind fast zwei Jahre vergangen. Warum dauert die organisatorische Reform der SPD so lange?

Die Prozesse, um die es hier geht, sind nicht einfach. Unsere Reformkommission hat eineinhalb Jahre intensiv gearbeitet, aber wir wollten die Partei nicht vor vollendete Tatsachen stellen, sondern möglichst viele Genossen mitnehmen. Das dauert seine Zeit. Wichtig ist, dass wir uns jetzt endlich ran trauen und zu weitreichenden Entscheidungen kommen.

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Zwei Probleme diskutiert die SPD seit Langem: ihre Strukturschwäche im Osten und Süden der Republik sowie die Frage, welche Beteiligungsangebote abseits der Ortsvereinsarbeit man Mitgliedern machen kann. Gibt es Lösungsvorschläge?

Viele Ortsvereine leisten tolle Arbeit und sind eine wichtige Stütze der SPD. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir durch die klassische Ortsvereinsarbeit nur zwischen 15 und 20 Prozent der SPD-Mitglieder aktiv erreichen. Deshalb wollen wir die Ortsvereine nicht abschaffen, sie aber ergänzen, zum Beispiel durch Themenforen im Internet, in denen SPD-Mitglieder sich und ihre inhaltliche Kompetenz einbringen können und die dann auch für den Parteitag antragsberechtigt sind. Auch Online-Befragungen unsere Mitglieder soll es noch regelmäßiger geben. Die Parteiführung kann mit diesem Instrument in die Partei hineinhorchen und sich immer, wenn es nötig ist, ein schnelles Meinungsbild verschaffen. Um die Situation der SPD im Osten und Süden zu verbessern, werden wir uns alle, die Parteispitze und unsere Leute in den Regionen, stärker in die Pflicht nehmen.

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Wie stellen Sie sich das vor?

Ich will und fordere, dass meine Partei vor Ort aktiv ist. Wir werden den SPD-Abgeordneten und Funktionsträgern stärker abverlangen, dass sie in ihren Orten ansprechbar und präsent sind, etwa durch Hausbesuche oder Diskussionsveranstaltungen. Wenn es nach mir geht, sollen sich unsere Leute weniger auf Gremien fixieren und mehr vor Ort auf dem Platz sein. Wir werden dabei Hilfestellung leisten, zum Beispiel mit Beratung und Unterstützung durch unsere Parteischule. Die Parteizentrale wird mehr fordern, aber auch mehr geben. Bei meinen Besuchen überall im Land sagen mir viele Genossen, dass sie genau darauf warten.

Wie macht man Gremien handlungsfähiger?

Gerade weil wir ja neue Wege der Beteiligung für unsere Mitglieder schaffen, müssen wir uns schon auch fragen, ob wir die gewachsenen Gremienstrukturen so noch brauchen. Ich möchte, dass die Führungsgremien der SPD agiler und effizienter werden. Und ich denke, das schaffen wir auch, wenn wir sie verkleinern und schlagkräftiger machen.

Welche Größenordnungen schweben Ihnen vor?

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Finale Zielgrößen werde ich heute nicht nennen. Da ist ja auch die Diskussion in der Organisationspolitischen Kommission noch im Fluss. Nur so viel: Der Parteitag der SPD hatte bis 2011 noch 480 Delegierte. Aktuell sind es 600. Der Parteivorstand hat derzeit 45 Mitglieder, noch vor zwei Jahren waren es 35. Und da die SPD nun voraussichtlich eine Doppelspitze bekommen wird, brauchen wir auch keine sechs stellvertretenden Parteivorsitzenden mehr. Wir werden diskutieren, wie wir die Struktur effizienter hinbekommen.

Manche sagen, auch das Amt des Generalsekretärs brauche es nicht mehr.

Ich habe bei meinem Amtsantritt gesagt, dass ich jeden Stein umdrehen und alles auf den Prüfstand stellen werde. Natürlich gehört dazu auch mein eigenes Amt, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. In den zurückliegenden eineinhalb Jahren hatte ich allerdings nicht den Eindruck, dass der Generalsekretär zu wenige Aufgaben hat.

Sie haben sich entschieden, nicht als Parteivorsitzender anzutreten. Wollen Sie Generalsekretär bleiben?

Ich bin sehr gerne Generalsekretär, glaube auch, dass ich in meiner Amtszeit einiges angestoßen und erreicht habe, etwas das Sozialstaatspapier mit Andrea Nahles und anderen oder die Digitalisierung der Kommunikation innerhalb unserer Partei. Bis zum Parteitag im Dezember werde ich mein Amt mit vollem Einsatz ausüben. Danach muss die neue Parteiführung entscheiden, ob sie mit mir als Generalsekretär weitermachen will. Jetzt ist für solche Diskussionen aber nicht die Zeit.

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Könnten Sie sich auch vorstellen, als stellvertretender Parteichef zu kandieren?

Die Antwort ist auch hier: Alles zu seiner Zeit.

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