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SPD-Führung warnt Grünen-Wähler vor schwarz-grüner Koalition

  • Nach der Nominierung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen klettern die Umfragewerte der Partei in die Höhe, die SPD büßt weiter Punkte ein.
  • Das SPD-Führungsduo warnt jetzt vor einem möglichen schwarz-grünen Bündnis mit einem CDU-Kanzler.
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans mahnte: „Es kommt sehr stark darauf an, wer das Kanzleramt hat.“
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Beim Rennen um das Kanzleramt will die SPD mit der Warnung an mögliche Grünen-Wähler vor einem CDU-Kanzler in der Wählergunst aufholen.

„Bei allem Anerkennen, dass Annalena Baerbock einen mutigen Auftritt macht, wird der Punkt sein: Wie viel bleibt von jemandem, der aus der Opposition heraus argumentieren kann, übrig, wenn es auf ein schwarz-grünes Bündnis zuliefe?“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.

„Da haben sich diejenigen, die sich geneigt fühlen, grün zu wählen, auch noch Fragen zu stellen: Wie sieht das eigentlich aus in Hessen, wie sieht das eigentlich aus in Baden-Württemberg?“ Dort regieren Grüne und CDU.

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Nach der Kür von Grünen-Chefin Baerbock zur Grünen-Kanzlerkandidatin und CDU-Chef Armin Laschet zum Unionskandidaten lagen die Grünen bei zwei Umfragen Ende der Woche bei 23 und 28 Prozent. CDU/CSU kamen auf 24 und 27, die SPD auf 17 und 13 Prozent. Die SPD hatte bereits im August 2020 Vizekanzler Olaf Scholz als Kandidaten nominiert.

„Kommt darauf an, wer das Kanzleramt hat“

Walter-Borjans sagte mit Blick auf die auch von den Grünen aufgestellten Ziele etwa beim Klimaschutz: „Wenn wir nicht einfach konservieren wollen in der Zukunft, nicht einfach Strukturen halten wollen, sondern viele der Ankündigungen, die durchaus im Programm ja ganz attraktiv formuliert sind, wirklich umsetzen wollen, dann braucht es eine starke und, wie wir finden, eine führende Sozialdemokratie.“

Er betonte: „Es kommt sehr stark darauf an, wer das Kanzleramt hat.“ Das Kanzleramt sei der „Türsteher“ fürs Kabinett. „Man kann es ruhig im Koalitionsvertrag stehen haben, das erleben unsere Ministerinnen und Minister immer wieder – es hat oft Monate gedauert, um über die Hürde Kanzleramt zu kommen.“

Walter-Borjans betonte zudem erneut die Regierungserfahrung von Scholz. „Wer hat eigentlich die Erfahrung, die Kompetenz, das Durchsetzungsvermögen, das internationale Standing, ein so wichtiges Land wie Deutschland zu regieren?“ Co-Parteichefin Saskia Esken sagte: „Wir haben den richtigen Kanzlerkandidaten, der Deutschland auch im Kanzleramt führen kann.“

dpa/RND

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