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SPD-Fraktionschef Mützenich will internationale Rüstungskontrolle für Kampfdrohnen

  • Nach dem vorläufigen Nein der SPD zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr fordert Fraktionschef Rolf Mützenich internationale Abrüstungsgespräche.
  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer müsse dazu mit den Nato-Partnern in Verhandlungen eintreten, verlangt der Außenpolitiker.
  • Er warnt vor einer neuen Aufrüstungsspirale.
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Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wirbt für ein internationales Rüstungskontrollabkommen, um die Verbreitung bewaffneter Drohnen zu begrenzen. „Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist“, sagte Mützenich dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Als Rüstungskontrollpolitiker verfolge ich die Entwicklung neuer Waffentechnologien grundsätzlich mit Skepsis. In der Vergangenheit haben neue Technologien häufig auch zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt. Darüber würde ich gerne reden“, so der SPD-Politiker weiter.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) müsse in der Sache das Gespräch mit den Verbündeten suchen, forderte Mützenich. „Leider hat die Verteidigungsministerin es versäumt, das Thema in der Nato anzusprechen. Ich fordere sie auf, das jetzt zu tun. In den USA übernimmt im Januar eine neue Regierung. Es gibt jetzt ein Zeitfenster für solche Gespräche.“

Das Argument, dass es für ein solches Abkommen bereits zu spät sein könnte, wies Mützenich zurück. „Die Verbreitung bewaffneter Drohnen zeigt doch gerade, wie wichtig eine Kontrolle wäre. Die USA und Russland etwa waren in der Vergangenheit erst dann bereit, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren, als sie ihr Atomwaffenmonopol verloren hatten. Warum soll das bei Drohnen anders sein?“

Mützenich warnte vor einem erneuten weltweiten Rüstungswettlauf. „Im Moment rüsten selbst Staaten wie Aserbaidschan massiv mit Drohnen auf, um schnell vernichtende Kriege führen zu können, so, wie zuletzt im Berg-Karabach-Konflikt geschehen. Das sollte uns allen Sorgen machen oder wenigstens zum Nachdenken anregen.“


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