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Energiekrise

SPD-Fraktionschef Mützenich über Gasumlage-Diskussion: „Da bleibt mir schon die Spucke weg“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Beim heiklen Thema Gasumlage zeigte man sich in den vergangenen Tagen in der Bundesregierung uneins. Dies musste sich auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im ARD-„Morgenmagazin“ vorhalten lassen. „Ich erspare ihnen jetzt die ganzen widersprüchlichen Aussagen aus der Ampel zum Thema Gaspreise“, gab sich Reporter Michael Strempel in Berlin noch gütig. Doch auch der SPD-Mann wirkte mit den zurückliegenden Debatten zum Thema Gaspreis nicht ganz glücklich. „In der Tat: Manche Feststellung der letzten Tage, da bleibt mir schon die Spucke weg.“

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Man werde sich aber auch in den nächsten Tagen auf den Wärmemarkt, insbesondere auf das Gas konzentrieren in der Diskussion. Die Gasumlage werde nach seiner Einschätzung aber wohl eher nicht kommen. Man könne „mit Sicherheit“ davon ausgehen, „dass die Gasumlage nicht das Mittel der Wahl ist“, erklärte Mützenich. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass man Unternehmen „in staatliche Obhut“ genommen habe. Stichwort: Uniper. Da stellten sich auch verfassungsrechtliche Bedenken.

Rolf Mützenich: „Es stellt sich die Gerechtigkeitsfrage“

Doch eine mögliche Gaspreisbremse, warf Strempel ein, helfe nur Gaskunden. Nicht etwa Menschen, die mit Öl heizen. „In der Tat, es stellt sich die Gerechtigkeitsfrage“, fand auch Mützenich. Auf der anderen Seite gebe es auch Energielieferungen wie etwa die Fernwärme.

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„Wir haben andere steuerliche Aufkommen, wo alle auch einzahlen, um sozusagen nur einen Teil dann auch zu stützen.“ Jedoch seien viele Unternehmen auf Gas angewiesen. „Wir machen uns große Sorgen um die Arbeitsplätze und auch um die Konkurrenzfähigkeit.“ Andere europäische Länder würden hier bereits vorangehen. „Wir wollen in einer Kommission, die wir mit dem Koalitionsausschuss eingesetzt haben, hier bis Ende Oktober Klarheit haben.“

Die Diskussionen gehen bis dahin voraussichtlich weiter: „Die Gasumlage, die zum 1. Oktober in Kraft treten wird, ist ja erst fällig zum 31. Oktober“, gab der SPD-Mann zu bedenken. „Von daher glaube ich, haben wir in den nächsten Tagen auf jeden Fall genug Diskussionsstoff.“

Seitenhieb in Richtung Christian Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert für die Gaspreisbremse, will aber an der Schuldenbremse nicht rütteln. Wie die Pläne dann finanzierbar sein sollen, wollte Moderator Strempel wissen. Mützenich wiederholte seine Skepsis mit Blick auf die Gasumlage. Stattdessen solle man „versuchen, dass der Staat nicht nur Einmalzahlungen macht und soziale Rechte einführt, sondern Bremsen auch einzieht“. Da müsse man noch mal mit dem Finanzminister reden. „Er muss sich nicht über rechtliche Fragen Gedanken machen, sondern um die Finanzen“, gab es noch einen kleinen Seitenhieb in Richtung Lindner.

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Strempel hakte nach, ob es nicht ein Deal wäre, dass Lindner wieder mehr Schulden zulasse, dafür aber AKWs am Netz bleiben. Der Finanzminister sprach sich kürzlich dafür aus. „Mit mir macht man keine Deals“, betonte Mützenich. Für ihn stünden existenzielle Fragen im Vordergrund, „nicht dieser Kleinkampf, der auf der Bühne ausgeführt wird“. Es ginge um die Frage, ob es helfe, die AKWs am Netz zu lassen. Der SPD-Mann selbst hätte das lieber nicht in Etappen entschieden, das sei jedoch die Sache von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). „Ich glaube, jetzt ist Mut gefragt und keine taktischen Entscheidungen“, schloss Mützenich das Interview ab.

RND/Teleschau

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