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SPD fordert Spahn zu Verhandlungen über Tariflöhne in der Altenpflege auf

  • Bisher sind alle Versuche gescheitert, flächendeckend für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege zu sorgen.
  • Jetzt erhöht die SPD den Druck auf den Gesundheitsminister.
  • Sie will Tariflöhne durchsetzen – unabhängig von einer umfassenden Pflegereform.
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Berlin. Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. „Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das wollen wir jetzt regeln – auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform“, betonte sie.

Konkret schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Die höheren Kosten sollten dann von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bas. „Wir wollen Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen koppeln und diese über die Pflegeversicherung refinanzieren“, betonte die Gesundheitsexpertin.

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Das entspricht im Kern einem Vorschlag von Spahn. Allerdings will der Minister auch eine „ortsübliche Entlohnung“ zulassen, sofern es keine anwendbaren Tarifverträge gibt. Das lehnt die SPD jedoch strikt ab. „Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen, zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne“, kritisierte Fraktionsvize Bas.

Spahn hatte vor einigen Wochen einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Darin schlägt er auch eine Deckelung der stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim vor. Allerdings gibt es bisher noch keinen formalen Gesetzentwurf. Bis zur Bundestagswahl dürfte eine umfassende Reform daher kaum zu schaffen sein.

Eigentlich war in der Bundesregierung geplant, einen Tarifvertag des neuen Pflege-Arbeitgeberverbandes BVAP mit der Gewerkschaft Verdi für allgemeinverbindlich zu erklären und damit auf die gesamte Branche auszuweiten. Dafür wäre aber die Unterstützung der kirchlichen Träger Caritas und Diakonie notwendig gewesen, die beide aber verweigerten. Deshalb muss nun nach anderen Wegen gesucht werden, um flächendeckend eine Bezahlung nach Tarifverträgen zu erreichen.

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