SPD: Fischer muss wegen Ermittlungen Amt ruhen lassen

  • Gegen den CDU-Bundestags­abgeordneten Axel Fischer wird in Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
  • Der Abgeordnete ist Vorsitzender des Rechnungs­prüfungs­auschusses des Bundestags.
  • Er müsse das Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind, fordern die Sozialdemokraten.
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Berlin. Die SPD hat den CDU-Abgeordneten Axel Fischer, gegen den im Zusammenhang mit Zahlungen aus Aserbaidschan wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt wird, aufgefordert, sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechnungs­prüfungs­auschusses bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Der Respekt gegenüber dem Amt gebietet das“, sagte die stellvertretende Fraktions­vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Mast, dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

„Er kann nicht einfach weitermachen, als ob nichts wäre. Und aufgeklärt ist bislang nichts“, fügte sie hinzu und betonte: „Die sogenannte Ehren­erklärung der Union schließt bekanntermaßen Korruptions­vorwürfe rund um Aserbaidschan nicht ein.“

„CDU hat Bringeschuld“

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Mast sagte, die SPD sei tief besorgt, dass das Verhalten der Union in puncto Transparenz der Demokratie und dem Parlamentarismus insgesamt massiv schade. „Die wichtigste Ressource der Politik – Vertrauen – schwindet mit jedem neuen Korruptions­vorwurf“, erklärte die Vize­fraktions­chefin.

„Hier hat nicht nur die Union als Partei eine Bringschuld und sollte ihrer ‚Transparenz­offensive‘ dringend zügig verbindliche Taten folgen lassen“, forderte sie. „Auch jeder einzelne Unions­abgeordnete, dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird, sollte mit der Staatsanwaltschaft vollständig kooperieren und sich ansonsten politisch in Zurückhaltung üben“, mahnte die SPD-Politikerin.

Der Bundestag hatte Anfang März die Immunität des CDU-Abgeordneten aufgehoben. Die Staats­anwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Anfangs­verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Das Bundes­kriminalamt hatte sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin durchsucht, darunter das Abgeordneten­büro im Bundestag, Wohnungen und Geschäftsräume.

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Vorausgegangen seien umfangreiche Ermittlungs­maßnahmen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hätten, hieß es in einer Mitteilung der General­staats­anwaltschaft. „Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkasten­gesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben“, so die Staats­anwaltschaft. „Damit verbunden war die Aufforderung, bei Anträgen und Abstimmungen zu verschiedenen Resolutionen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des Europarates Einfluss im Sinne von Delegierten des Staates Aserbaidschan zu nehmen.“

RND/tms

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