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SPD-Finanzpolitikerin – Intervention des Kanzleramtes für Wirecard “hochproblematisch”

  • Das Kanzleramt hat Berichte bestätigt, wonach Kanzlerin Merkel 2019 bei einem Besuch in China den inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard thematisiert hat.
  • Die SPD-Finanzexpertin Kiziltepe kritisiert das scharf.
  • Und sie fordert auch von Wirtschaftsminister Altmaier Aufklärung.
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Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei “hochproblematisch”, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat, sagte sie: “Dass Karl-Theodor zu Guttenberg es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist bekannt. Falls sich das Bundeskanzleramt von ihm überreden ließ, die problematischen Asiengeschäfte von Wirecard zu flankieren, wäre das ein Skandal.”

Das Kanzleramt bestätigte am Montag Medienberichte, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer China-Reise im Herbst 2019 gegenüber ihren Gesprächspartnern Wirecard thematisiert hatte. “Sie hat es angesprochen”, sagte eine Regierungssprecherin. Merkel habe aber zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten bei Wirecard gehabt. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni mutmaßliche Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen mehrere ehemalige und aktive Manager.

Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz sagte zu dem Engagement Merkels, das Problem sei nicht, dass sich die Kanzlerin im Ausland für ein deutsches Unternehmen eingesetzt habe. “Das Problem ist, dass sie das zu einem Zeitpunkt gemacht hat, an dem sie von zuständigen Ministern und Behörden schon längst hätte gewarnt sein müssen. In dieser Sache hat einfach der Dilettantismus regiert, das muss man so hart feststellen”, sagte er dem RND.

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Kiziltepe forderte auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Aufklärung. Man müsse sich mit der Frage beschäftigen, was bei der Aufsicht der Wirtschaftsprüfer schiefgelaufen sei, sagte sie. “Als oberster Aufseher der Prüfer ist Peter Altmaier für die Qualität von Wirtschaftsprüfungen verantwortlich. Betrug in diesem Ausmaß bei einem Dax-Konzern darf nicht möglich sein”, mahnte die Finanzexpertin.

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Am Montagmorgen hatten die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen für Mittwoch kommender Woche eine Sondersitzung des Bundestagsfinanzausschusses angesetzt. Bei der Sitzung sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier Rede und Antwort stehen. Nach Angaben aus dem Ausschuss haben beide ihr Kommen zugesichert. Zudem sollen Vertreter der Prüfungsgesellschaft Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) geladen werden. Die als “Bilanzpolizei” bekannte Institution hatte die Bücher von Wirecard geprüft, aber nicht Alarm geschlagen.

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