SPD-Fraktion will Eva Högl als neue Wehrbeauftragte

  • Die SPD-Innen- und Justizexpertin Eva Högl soll nach dem Willen ihrer Fraktionsspitze neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden.
  • Die Fraktionsführung will die 51 Jahre alte Bundestagsabgeordnete als Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD) vorschlagen.
  • Über die Personalie muss im Mai entschieden werden.
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Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl soll neue Wehrbeauftragte des Bundestages werden. Das bestätigte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Högl, die aus Osnabrück stammt und heute für die Berliner SPD im Parlament sitzt, sticht damit aller Voraussicht nach den Amtsinhaber Hans-Peter Bartels und seinen Konkurrenten Johannes Kahrs aus.

Der Kieler Bartels hat das Amt des Wehrbeauftragten seit 2015 inne und würde es gern behalten. Er ist ausgewiesener Wehrexperte und auch in der Union anerkannt. Allerdings hat der Hamburger Haushaltspolitiker Johannes Kahrs seit geraumer Zeit Ambitionen auf das Amt erkennen lassen. So verschaffte er dem Amt des Wehrbeauftragten zuletzt zusätzliche Personalstellen, obwohl Bartels gar nicht darum gebeten hatte.

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Dies galt allgemein als Indiz dafür, dass Kahrs den Posten anstrebt und die Stellen mit Gefolgsleuten besetzen wollte. Jetzt kommt augenscheinlich keiner von beiden zum Zug, sondern stattdessen Högl.

Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages. © Quelle: Jörg Carstensen/dpa

Die 51-Jährige gehört dem Bundestag seit 2009 an und ist Expertin für Innen- und Rechtspolitik, nicht für Verteidigungspolitik. Sie wurde in der Vergangenheit mehrfach übergangen, als es um die Besetzung von Kabinettsposten ging – so bei der Besetzung der frei werdenden Stelle als Bundesjustizministerin.

Als nachteilig erwies sich für Högl, die derzeit stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist, unter anderem, dass sie aus dem kleinen Landesverband Berlin kommt und Berlin mit Bundesfamilienminister Franziska Giffey bereits eine Ministerin hat.

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So rückte für die nach Brüssel gewechselte ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley die aus Hessen kommende Christine Lambrecht nach.

Über die Personalie der Wehrbeauftragten muss im Mai entschieden werden. Sie gilt als Anwältin der Soldatinnen und Soldaten und wird vom Bundestag in geheimer Wahl auf fünf Jahre gewählt. Als attraktiv gilt der Posten gerade für SPD-Politiker nicht zuletzt deshalb, weil er eine bundespolitische Karriere über die Bundestagswahl 2021 hinaus sichert.

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Högl wäre nach Claire Marienfeld (CDU), die das Amt von 1995 bis 2000 innehatte, die zweite Frau als Wehrbeauftragte. Ansonsten amtierten elf Männer.

In der SPD heißt es, Bartels habe zum eher rüstungs- und wehrkritischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nie einen Draht gehabt. Andererseits habe es aber auch Vorbehalte gegen eine Wahl von Kahrs gegeben, der im Regierungsviertel hoch umstritten ist, als egoistischer Strippenzieher betrachtet wird und nach Einschätzung von Parteikreisen selbst bei einem schlechten Bundestagswahlergebnis wohl wieder ins Parlament einziehen würde. Högl sei nun „als Hingucker“ vorgesehen, „die alles heilt“.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND: „Eva Högl ist eine erfahrene Parlamentarierin, die sich über Fraktionsgrenzen hinaus Anerkennung verschafft hat. Sie kann sicher eine Behörde leiten.“ Er fügte allerdings hinzu: „Ihr Interesse an und Nähe zu den Soldatinnen und Soldaten sollte sie nun darlegen.“

Bartels, Kahrs und Högl äußerten sich auf Anfrage nicht.

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