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SPD-Europapolitiker über Welthandel: “Gestritten wie die Kesselflicker”

  • US-Präsident Donald Trump könnte in den nächsten Tagen Strafzölle auf europäische Autos verhängen.
  • Warum es dazu aber wahrscheinlich nicht kommen wird, sagt SPD-Handelsexperte Bernd Lange im RND-Interview.
  • Und er verrät an einem aktuellen Beispiel, wie sich ein Handelskrieg vermeiden lässt.
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Brüssel. Bernd Lange (63) sitzt für die SPD im Europaparlament. Seit Jahren beschäftigt sich der Niedersachse mit dem Welthandel. Er ist Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament.

Herr Lange, die EU und China haben sich auf den gegenseitigen Schutz der geografischen Angaben bei jeweils 100 Lebensmitteln geeinigt. Wie bedeutsam ist das?

Diese Einigung ist sehr wichtig. Wir schützen damit europäische Produzenten. Bayerisches Bier darf in China nur noch verkauft werden, wenn es wirklich aus Bayern kommt. Die 100 geschützten Lebensmittel sind aber nur der erste Schritt. Demnächst kommen fast 150 Lebensmittel dazu.

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Es fällt auf, dass neben Weinen aus dem Rheingau, von der Mosel und aus Franken nur Bier aus München und Bayern auf der Liste steht. Ist denn etwa Bier aus Niedersachsen, wo Sie herkommen, nicht schützenswert?

Natürlich ist niedersächsisches Bier auch gut. Ich weiß aber nicht, wie groß die Gefahr ist, dass es in China Nachahmerprodukte dafür gibt. Die Liste, die wir jetzt haben, umfasst Produkte, die bereits kopiert werden. Vor allem sind das Käsesorten aus Italien und Schinken. Wenn das allerdings auch mit Bier, das nicht aus Bayern stammt, oder zum Beispiel mit Spargel aus Nienburg oder Beelitz geschehen sollte, dann müssen wir eben mit den Chinesen nachverhandeln. Das dürfte möglich sein, denn schließlich haben sie sich auf das System des gegenseitigen Schutzes schon eingelassen. Die Chinesen sind für gewöhnlich in solchen Dingen sehr verlässlich.

Was ist die handelspolitische Bedeutung der Einigung?

Die politische Seite der Einigung ist noch viel bedeutender als die materielle. Das System, lokale Produkte zu schützen, ist eine europäische Idee. Die USA bekämpfen das seit jeher. Dass sich China nun zu dem europäischen System bekennt, heißt: China setzt sich von den USA ab. Peking will stärker mit den Europäern zusammenarbeiten. Das ist eine gute Nachricht.

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Könnte das ein Modell für die Lösung des Handelsstreits sein, den die Trump-Regierung mit der EU begonnen hat?

Ich glaube nicht. Ich erinnere mich noch gut an die sagenumwobenen TTIP-Verhandlungen. Da haben wir über den Schutz von Produkten gestritten wie die Kesselflicker. Es gab da Paul Ryan, der die Verhandlungen auf US-Seite führte und später Sprecher des Repräsentantenhauses wurde. Der hat Käse mitgebracht, hochgehalten und gesagt: Guckt mal her, das ist unser amerikanischer Gouda. Der ist gut. Warum sollen wir den nicht behalten und unter dem Namen Gouda vertreiben dürfen? Oder denken Sie an Schwarzwälder Schinken. Den gibt es in den USA auch, obwohl der nie den Schwarzwald gesehen hat. Also, wenn Sie mich fragen: Die Amerikaner sehen das völlig anders.

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Bernd Lange (62) ist Europa-Abgeordneter aus Niedersachsen und einer der erfahrensten Handelspolitiker der SPD. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und Berichterstatter für die Handelsbeziehungen zu den USA.

Ist die Einigung mit China eine Bestätigung für die These, dass Verhandlungen am Ende besser sind als die Trump’sche Hauruck-Methode?

Sie haben völlig Recht. Momentan konkurrieren im Handel das Recht des Dschungels, in dem der vermeintlich Stärkere den Ton angibt, und das Recht, das für alle Seiten gilt. Trump setzt auf das Recht des Stärkeren.

Mit Erfolg?

Ich glaube nicht, dass Trump am Ende erfolgreich sein wird. Es gibt schon die ersten Daten, dass die Verbraucherpreise in den USA gestiegen sind und der Investitionsschwung nachgelassen hat. Das liegt an Trumps Politik. Ein internationales Handelssystem dagegen ist viel nachhaltiger. Das haben die Chinesen auch begriffen.

Rechnen Sie damit, dass Trump in dieser Woche Strafzölle auf europäische Autos verhängen wird?

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Ich rechne im Moment nicht mit Autozöllen. In den USA selbst ist der Widerstand dagegen sehr groß. Das hängt auch damit zusammen, dass viele Zuliefererteile in amerikanischen Autos aus Europa kommen. Ich gehe deswegen davon aus, dass Trump die Frist noch einmal um 180 Tage verlängern wird. Aber das kann man natürlich nicht mit Gewissheit sagen. Das hängt offenbar auch davon ab, mit welchem Fuß Trump am Morgen aufgestanden ist.

Trump scheint wenig Gefallen an der Welthandelsorganisation WTO zu haben. Wie sehr ist dieses Regelwerk gefährdet?

Trump gefällt die WTO nur dann, wenn sie Strafzölle gegen US-Konkurrenten verhängt. Wie zum Beispiel gerade die Strafzölle gegen die EU wegen der Subventionen für Airbus. In allen anderen Fällen straft er die WTO mit Missachtung oder verhindert, dass die Welthandelsorganisation effektiv arbeiten kann.

Wie?

Die WTO ist das Spielfeld für 164 Staaten, auf dem nach klar festgelegten Regeln gespielt wird. Dort kann man, siehe Airbus, auch sein Recht einklagen. Da war die WTO noch gut in Trumps Augen. Ansonsten unterläuft er die Organisation, wo er kann. Die Amerikaner blockieren die Nominierung von neuen Richterinnen und Richtern für die WTO-Gerichtsbarkeit. Am 10. Dezember wird es im entscheidenden Gericht nur noch einen Richter geben. Doch drei Richter wären nötig. Es kann also keine Entscheidungen mehr geben. Damit wird das ganze System in Frage gestellt. Das ist eine schwere Krise. Ich weiß nicht, wie das weitergehen wird.