SPD erhöht Druck auf Altmaier in Energie- und Klimapolitik

  • In der Bundestagsfraktion der SPD wächst die Unzufriedenheit über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
  • Führende Umwelt- und Energiepolitiker fordern den Minister nun per Brief zum unverzüglichen Handeln auf.
  • Bis Ende des Jahres soll Altmaier mehrere energiepolitische Vorhaben auf den Weg bringen, verlangen die Genossen.
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Berlin. In der Energie- und Klimapolitik macht die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. In einem gemeinsamen Schreiben, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, fordern führende Umwelt- und Energiepolitiker der SPD-Bundestagsfraktion den CDU-Minister zum unverzüglichen Handeln auf.

Mit dem Klimaschutzprogramm habe die Bundesregierung "hohe Erwartungen" geweckt, heißt es in dem Brief, den SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der energiepolitische Koordinator Johann Saathoff sowie der wirtschaftspolitische Sprecher Bernd Westphal unterzeichnet haben. "Diese Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen, müssen wir doch verlorengegangenes Vertrauen in das Gelingen der Energiewende zurückgewinnen", warnen die SPD-Abgeordneten.

Sie listen vier Vorhaben auf, die aus ihrer Sicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden müssen:

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  • die gesetzliche Verankerung des 65-Prozent-Ziels Erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch im Jahr 2030
  • die vollständige und bedingungslose Aufhebung des 52 Gigawatt-Ausbaudeckels für Photovoltaik-Anlagen
  • die Beteiligung von Gemeinden und Bürgern am Ausbau von Windenergie an Land über die vorgesehene Flexibilisierung des Hebesatzes hinaus
  • die Reform des Mieterstromgesetzes

"Wir haben alle in den letzten Monaten erfahren, was es heißt, wenn die Zuversicht in ein Gelingen der Energiewende schwindet und Unternehmen stark verunsichert sind", schreiben Miersch, Saathoff und Westphal. "Darum lassen Sie uns die oben aufgeführten Maßnahmen noch in diesem Jahr verabschieden", so ihr Appell an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers.

Genossen erinnern Altmaier an eine Zusage aus dem Juni

Vor allem beim Mieterstromgesetz sind die Genossen ungehalten darüber, dass Altmaier aus ihrer Sicht nicht liefert. 2017 hatte die Bundesregierung die Mieterstromförderung eingeführt. Mieter sollen den in Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach ihres Wohnhauses erzeugten Strom selbst nutzen und dadurch Netzentgelte und Stromsteuer sparen. Mit dem Programm wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter von der Energiewende profitieren.

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Bislang allerdings gilt die Mieterstromförderung als Flop. Bis Ende April dieses Jahres waren deutschlandweit gerade einmal 578 Anlagen angemeldet. "Ein Grund für diesen unerwartet schwachen Zubau könnten zu restriktive Rahmenbedingungen für Mieterstrom sein", hatte Altmaier selbst im Juni in einem Brief an die Mitglieder des Bundestags-Wirtschaftsausschusses geschrieben und angekündigt, bis zum Herbst Reformvorschläge vorzulegen.

Auf dieses Versprechen pochen nun die Sozialdemokraten. "Mit Ihrer Zusage, eine Anpassung im Mieterstromgesetz noch in diesem Jahr vorzunehmen, haben auch Sie deutlich gemacht, dass kurzfristig gesetzliche Anpassungen wichtig und möglich sind", heißt es in ihrem Brief an den Minister.

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Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es zu der Kritik aus der SPD, dass die zugesagten Vorschläge noch in diesem Jahr folgen würden. Der kalendarische Herbst ende schließlich erst am 22. Dezember.

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