SPD: Einigung über Gesetz zur Fleischindustrie ist nah

  • Das Bundeskabinett hat die neuen Regeln für die Fleischindustrie längst auf den Weg gebracht – doch die Unions-Fraktion hat bislang verhindert, dass der Bundestag in abschließender Lesung über das Gesetz berät.
  • Hinter den Kulissen wurde hart vor allem über das Thema Leiharbeit verhandelt.
  • Die SPD geht jetzt davon aus, dass der Bundestag das Gesetz in seiner nächsten Sitzungswoche beschließen wird.
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Berlin. Die SPD geht davon aus, dass es in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages zu einer endgültigen Einigung mit der Union über die neuen Regeln für die Fleischindustrie kommt. „Wir werden dafür sorgen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam zu schützen und ihre Rechte auch in der Fleischwirtschaft zu sichern“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diesem Ziel sind wir verpflichtet und nicht den Interessen der Fleisch-Lobby.“

Gesetz muss durch Bundestag und Bundesrat

Mast betonte: „Die SPD ist entschlossen und zuversichtlich, dass uns das gelingt. Und, dass der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschließen wird.“

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Das Bundeskabinett hat das Gesetz zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie zwar auf den Weg gebracht – doch die Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung hatte mit dem Gesetzentwurf, der ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vorsieht, auf massenhafte Corona-Fälle in der Fleischindustrie reagiert. Diese hatten öffentliche Aufmerksamkeit für die schlechten Arbeits- und Lebensverhältnisse osteuropäischer Fleischarbeiter in Deutschland geschaffen.

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Obwohl das Kabinett sich auf das Gesetz verständigt hatte, gab es in den vergangenen Wochen Widerstand aus der Unions-Fraktion. Streitthema war dabei die Leiharbeit. Die Union hatte darauf verwiesen, sie sei notwendig, um Auftragsspitzen in der Grillsaison zu bewältigen.

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