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SPD-Duo Walter-Borjans und Esken knüpft GroKo an 500-Milliarden-Programm

  • Im Rennen um den SPD-Vorsitz rechnen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gute Chancen aus.
  • Das Bewerberduo fordert ein 500-Milliarden-Euro-Programm bis 2030 für Städte und Gemeinden.
  • Den Fortbestand der GroKo knüpfen die beiden an die Zustimmung der Union zu dieser Investitionsoffensive.
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Berlin. Frau Esken, Herr Walter Borjans, die Abstimmung über den SPD-Parteivorsitz hat begonnen. Welche Chancen rechnen sie sich aus?

Saskia Esken Gute! Wir sind zuversichtlich, in die Stichwahl zu kommen. Und wir kämpfen weiter um jede Stimme.

Norbert Walter-Borjans Wir haben sehr viel Zuspruch bekommen. Das macht uns Mut!

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Wie geht es dann für Sie weiter?

Saskia Esken In der Stichwahl werden wir Gelegenheit haben, unsere politischen Konzepte zuzuspitzen. Wir werden ein klar sozialdemokratisches Fortschrittsprogramm vorlegen, das die wichtigen Zukunftsfragen in einer veränderten Gesamtlage verantwortlich angeht.

Was wird drinstehen?

Saskia Esken Angesichts nachlassender Konjunktur und der Herausforderungen durch Klimakrise und Digitalisierung brauchen wir massive Investitionen in Infrastruktur und Innovation. Gerade im digitalen Wandel brauchen wir zukunftsfeste soziale Sicherungssysteme und Weiterbildung für alle. Beim Klimaschutz brauchen wir den großen Wurf, und zwar sozial gerecht und nicht den kleinen Kompromiss.

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Norbert Walter-Borjans Es geht nicht mit „Weiter so“. Wenn wir die drängenden Probleme dieses Landes lösen wollen, müssen wir ganz besonders die Lage der Städte und Gemeinden in den Blick nehmen. Die fahren seit Jahren auf Verschleiß. Die auseinander klaffende Entwicklung der Regionen und die marode Infrastruktur sind Beweise dafür.

Deshalb hat ihr Finanzminister und Mitbewerber Olaf Scholz ja angekündigt, extrem belasteten Kommunen die Hälfte ihrer Altschulden abzunehmen.

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Norbert Walter-Borjans Es wird nicht reichen, sich nur um die Altschulden zu kümmern, denn es gibt ja auch Gründe, warum die aufgebaut worden sind: die strukturelle Unterfinanzierung vieler Städten und Gemeinden. So lange man daran nichts ändert, entstehen sofort neue Haushaltslöcher. Trotzdem müssen aber auch die Altschulden runter, weil sie den kommunalen Handlungsspielraum einengen und bei einer Zinswende die Lichter ausgehen würden.

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Was muss geschehen?

Saskia Esken Der Bund muss massiv investieren. In einem Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen wollen wir bis 2030 500 Milliarden Euro verfügbar machen für Städte und Gemeinden, die Sanierung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude, für Brücken und Straßen und für den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Sie reden über 50 Milliarden Euro im Jahr. Woher soll dieses Geld kommen?

Norbert Walter-Borjans Es ist widersinnig, in Zeiten zinsloser Kredite die Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren. Wir bezahlen die notwendigen Ausgaben später dreifach: weil die Baukosten steigen, die Finanzierung teurer wird und weil die Menschen auf der Strecke bleiben. Das Beharren auf der schwarzen Null ist deshalb eine unverzeihliche Hypothek auf die Zukunft. Der nachfolgenden Generation bringt es gar nichts, wenn sie einen ausgeglichenen Staatshaushalt vererbt bekommt, dafür aber marode Schulen und Straßen, Theater und Schwimmbäder schließen müssen und die öffentliche Daseinsfürsorge ihren Namen nicht mehr verdient. Übrigens: Der Chef des Institutes der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, der nun wahrlich kein SPD-Parteigänger ist, fordert 450 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten zehn Jahren.

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Sie fordern eine Finanzierung auf Pump?

Saskia Esken Wir haben auch ein Konzept für eine große Steuerreform vorgelegt, das eine höhere Erbschaftssteuer, eine Vermögenssteuer und eine höhere Einkommensteuer für sehr hohe Einkommen vorsieht - bei gleichzeitiger Entlastung von Klein- und Mittelverdienern. Das ist ein Gesamtpaket mit sozialdemokratischer Handschrift, das wir brauchen, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt.

Mit welchem Regierungspartner wollen sie dieses Programm durchsetzen? Die Union wird da ja kaum mitmachen.

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Norbert Walter-Borjans: Die Welt hat sich weiter gedreht. Ich glaube, dass auch CDU/CSU ein Interesse daran haben, dass die gesellschaftlichen Konflikte nicht weiter eskalieren. Die SPD unter unserer Führung wird jedenfalls darauf bestehen, dass die vielen notwendigen Fortschritte für unser Land jetzt angepackt werden.

Sie sagen: 500 Milliarden Euro Investitionen oder Groko-Aus?

Saskia Esken: Wir sagen, eine Regierung muss die Probleme im Land erkennen und angehen. Die SPD kann es nicht verantworten, in einer Koalition zu bleiben, in der CDU/CSU eine zukunftsorientierte Politik konsequent blockiert. Deutschland braucht eine Regierung, die die drängenden Zukunftsfragen ambitioniert angeht: Die soziale Ungleichheit, den Investitionsstau, die Klimakrise, den digitalen Wandel.

Soll die Groko-Frage nicht der Parteitag entscheiden?

Saskia Esken: Das wird er auch. Aber natürlich haben wir eine Meinung dazu und werden sie auch äußern.

Und die lautet raus aus der GroKo?

Norbert Walter-Borjans: Dass diese Koalition beide Volksparteien verschleißt und das dem Land nicht guttut, sieht doch jeder. Die Frage kann nur sein, ob wir noch die Zeit haben, eine Legislaturperiode zu Ende zu bringen. Der Klimawandel, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft, aber auch die heraufziehenden Konjunkturprobleme dulden keinen Aufschub. Was daraus folgt, werden wir auf dem Parteitag vor dem Hintergrund der Haltung von CDU und CSU entscheiden.