SPD-Chefs plädieren für neue Steuer für Grundbesitzer

  • Der angespannte Wohnungsmarkt insbesondere in Ballungsgebieten beschäftigt auch die neuen SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans.
  • Sie plädieren daher unter anderem für eine Bodenwertzuwachssteuer.
  • Auch für den Berliner Mietendeckel zeigen sie Sympathien.
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Berlin. Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern laut einem Medienbericht Maßnahmen gegen ausufernde Mietpreise. Dazu schlagen sie etwa eine Bodenwertzuwachssteuer vor – also eine neue Steuer für Grundbesitzer.

„Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es kann einfach nicht sein, dass Menschen 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben.“ Ähnlich äußert sich Co-Chefin Esken. Sie nennt es „ein Unding, dass Menschen wohnungslos werden, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen können, und dass Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden“.

Als kurzfristige Maßnahme kommt für die beiden demnach eine Aufstockung des Wohngelds in Betracht. Esken spricht sich zudem dafür aus, bis 2030 insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen, insbesondere in stark angespannten Wohnungsmärkten.

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Den vom Berliner Senat beschlossenen, umstrittenen Mietendeckel kommentiert der SPD-Chef so: „Grundsätzlich kann eine Deckelung der Mieten ein sinnvolles Instrument sein.“

RND/das

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